: Neues Gesetz zu Katastrophenschutz
Bonn (dpa) - Der Bundesrat hat am Donnerstag der Änderung des Katastrophenschutzgesetzes mit Mehrheit zugestimmt. Damit kann es zum 1. Februar 1990 in Kraft treten. Von seiten Bremens wurde der Bundesregierung in der Ländervertretung erneut eine „unselige Verknüpfung“ von Zivil- und Katastrophenschutz vorgeworfen. Gerade angesichts der Entspannung zwischen Ost und West laufe ein neues Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall der Entwicklung zuwider.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
