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Die NPD missbraucht öffentliche Orte, um sich als demokratisch zu inszenieren, sagt Bianca Klose vom Mobilne Beratungsteam gegen Rechts (MBR).

17.7.2010

Die NPD darf in staatlichen Gebäuden ihren Rassismus verbreiten. Die Berliner Bezirke, die das verbieten wollten, sind vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.

17.7.2010

Die SPD entscheidet heute über den Ausbau der Autobahn 100. Noch sind nicht alle Delegierten auf dem Parteitag einer Meinung. Die taz leistet gerne Überzeugungsarbeit und erklärt, warum Sozialdemokraten für den Bau sein müssen.

26.6.2010

Die designierte Vorsitzende Maria Flachsbarth erklärt, warum sie den Gorleben-Untersuchungsausschuss nicht für politisch notwendig hält und dafür ist, die Erkundung ergebnisoffen fortzusetzen.

5.3.2010

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer fordert eine Offenlegung der Vergabe von Aufträgen an den SPD-Baupolitiker Hillenberg. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hatte ihn direkt beauftragt.

30.1.2010

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin gibt auf: Der Mann aus Ostfriesland hatte der Partei eine lähmende Strukturreform-Debatte beschert - und versucht, sie nach rechts zu lenken

29.1.2010

Die Nachzählung der Landtagswahl ergab in einem Bezirk deutliche Fehler. 32 Zweitstimmen für die Linke wurden nicht mitgezählt. Damit schrumpft der schwarz-gelbe Vorsprung.

24.1.2010

Aus einer knappen Mehrheit ist eine sehr knappe geworden. CDU und FDP müssen nun aufpassen, dass ihnen das Eis nicht unter den Füßen wegbricht.

22.1.2010

Nachdem die Kandidatin für das Rechnungshof-Präsidium an den eigenen Abgeordneten gescheitert ist, steckt die Koalition in der Krise.

13.11.2009

Spannender als der Wahlkampf 2009 war die Affäre um die vier hessischen SPDler 2008. Volker Zastrow macht daraus eine rührselige Gaunerkomödie.

26.9.2009

In ihrem "Wahlkämpferlied" singt die Partei über Gewalt an Michel Friedman und über die "Heimreise" von Cem Özdemir. Grüne und jüdische Gemeinde finden: Das offenbart die Grundhaltung der NPD.

24.7.2009