Unter Umgehung von UN-Richtlinien bezahlte Deutschland eine Million Euro für die Ausbildung von 1000 somalischen Polizisten. Nun sind die Personen nicht mehr aufzufinden.
Die Innenminister der Länder planen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten, die "besonderen Schutz" genießen sollen. Die Justizministerin sieht das allerdings anders.
Erste Zahlen für 2009 zeigen: Politische Gewalt von links hat um bis zu 40 Prozent zugenommen. Selbst Autonome wundern sich über die junge, radikale Generation.
Vor einem Jahr wurde der Polizist Alois Mannichl von einem mutmaßlich rechtsextremen Täter niedergestochen. Die Suche nach dem Täter ist eine Abfolge von Pleiten und Pannen.
DATENSCHUTZ In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor „neuer Sicherheitsarchitektur“
Nach den Neonazi-Übergriffen in Ostdeutschland gerät die Polizeiführung in die Kritik. Dem Land Thüringen sei "eine krasse Fehleinschätzung der Gefährdungslage" unterlaufen, so ein DGB-Bezirkschef.
Nach dem Anschlag auf Alois Mannichl hat die Polizei zwei inhaftierte Männer wieder freigelassen. Bundesweit diskutieren Politiker erneut über ein NPD-Verbot.
Der Passauer Polizeidirektor Mannichl wurde Opfer eines rechtsextremen Übergriffs. Die zwei Festgenommen wurden wieder freigelassen, doch die Herkunft der Tatwaffe ist geklärt.
Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird
