Jurist über israelische Regierung „Gewaltenteilung ist bedroht“ Die neue Regierungskoalition in Israel steht. Adam Shinar sorgt sich um geplante Rechtsreformen. Liberale Werte stehen auf dem Spiel. Von Judith Poppe 22.12.2022
Regierungsbildung in Israel Es den Rechten recht machen Netanjahu bildet die extremste Regierung, die Israel je hatte. Seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern macht er große Zugeständnisse. Von Judith Poppe 22.12.2022
Wahlkampf in der Türkei Erdoğan pusht Herausforderer Ein Gericht verurteilte Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu zu Haft und Politikverbot. Ihm und der Oppositionspartei CHP dürfte das im Wahlkampf nutzen. Von Jürgen Gottschlich 15.12.2022
Thüringens Innenminister über Parteiverbot „Die AfD ist verfassungsfeindlich“ Georg Maier meint, dass man das AfD-Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte. Das müsse aber begründet sein, erklärt der SPD-Politiker. Interview von Sabine am Orde 14.12.2022
Linke über rechte Staatsstreichpläne „Müssen ein AfD-Verbot prüfen“ Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht. Interview von Sabine am Orde 12.12.2022
Geld aus Katar? Kaili unter Verdacht Schnelles Ende einer Karriere Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“. Von Eric Bonse und Anna Lehmann 11.12.2022
Kaili zwischen Sparzwang und Korruption Trojanisches Pferd – in Brüssel Ganz Griechenland spricht seit Freitag nur über eine Frau: Eva Kaili von der Pasok. Ihre mutmaßlichen Vergehen sorgen für Empörung und Wut. Von Ferry Batzoglou 11.12.2022
Koalitionsbildung in Israel Immunität um jeden Preis In Israel verhandelt Ex-Ministerpräsident Netanjahu noch immer mit rechtsreligiösen Parteien. Beobachter sehen die Demokratie im Land gefährdet. Von Judith Poppe 8.12.2022
Razzia bei Reichsbürgern Die Putschpläne des Prinzen Rechtsextremen werden Umsturzpläne vorgeworfen. An ihrer Spitze: Ein abgedrifteter Adliger. Von Konrad Litschko, Sebastian Erb und Gareth Joswig 7.12.2022
Von Notz (Grüne) zu Reichsbürger-Razzien „Wir müssen wachsam bleiben“ Umsturzpläne müssen ernst genommen werden, fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz und lobt die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden. Interview von Tobias Schulze 8.12.2022
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Wie ich Deutsche wurde Die Ampelkoalition will Einbürgerungen erleichtern. Unsere Autorin hat es das hinter sich. Zwei Jahre dauerte ihr Verfahren. Andere warten länger. Von Gemma Teres Arilla 4.12.2022
Integrationsbeauftragte über Einbürgerung „Viele haben lange darauf gewartet“ Die Ampel will Einbürgerungen vereinfachen. Das sei eine Frage des Respekts, sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan. Interview von Dinah Riese 1.12.2022
Migrationspolitik in Deutschland Zeitenwende in Zeitlupe Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie? Von Dinah Riese und Christian Jakob 23.11.2022
Skandalisierung als „Klima-RAF“ Klimaschutz ja, Protest nein Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die Aktionen der Letzten Generation ab. CSU schwadroniert weiter von „Klima-RAF“. Von Shoko Bethke und Kai Schöneberg 13.11.2022
US-Linke bei den Midterms Make America Left Again Bei den Midterms haben die Demokraten besser abgeschnitten als erwartet. Warum das Ergebnis auch ein Erfolg der amerikanischen Linken ist. Von Lukas Hermsmeier 12.11.2022
Zwischenwahlen in den USA Rechte Enttäuschung Noch sind nicht alle Stimmen gezählt, doch es zeichnet sich ab: Die Republikaner haben weniger Zugewinne als erwartet. Von Bernd Pickert 9.11.2022
US-Republikaner Kevin McCarthy Biden Steine in den Weg legen Republikaner Kevin McCarthy strebt die Mehrheit im Repräsentantenhaus an. Damit könnte er Präsident Bidens Sozialreform stoppen. Von Dorothea Hahn 9.11.2022
Zwischenwahlen in den USA Tonnenweise Wahlzettel Wahltag in den USA: Die sogenannten Midterms finden statt. Doch was wird überhaupt gewählt? Und welche Ergebnisse sind zu erwarten? Ein Überblick. Von Bernd Pickert 8.11.2022
Kevin Kühnert über Energiepolitik „Ich lasse mich nicht aufteilen“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle. Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 4.11.2022
Anführer der Liste Religiöser Zionismus Rechts, rassistisch und bewaffnet Itamar Ben-Gvir ist der eigentliche Gewinner der Wahl in Israel. Der Rassist hat einen rasanten Aufstieg vom Außenseiter zum Königsmacher hingelegt. Von Judith Poppe 2.11.2022
