Forscher zu Koalition in Niederlanden „Wie in Amerika“ Ein Parteiloser soll die künftige Rechtskoalition in den Niederlanden anführen. Extremismus-Experte Cas Mudde erklärt, warum das problematisch ist. Interview von Tobias Müller 29.5.2024
Niederländischer Politiker Dick Schoof Ein Premier wie ausgestanzt Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht. Von Tobias Müller 29.5.2024
Rechtsruck in Frankreich Rechte Fassadenrenovierung Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen. Von Rudolf Balmer 22.5.2024
Nach Relativierungen der SS Auftrittsverbot für Krah Maximilian Krah darf im Wahlkampf nicht mehr auftreten und verlässt den Bundesvorstand. Französische Rechte kündigen der AfD die EU-Zusammenarbeit. Von Gareth Joswig 22.5.2024
Niederlande verschärfen Asylpolitik Zuwanderung als „schwere Last“ Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen. Von Tobias Müller 16.5.2024
Regierungsbildung in den Niederlanden Experiment mit vielen Fragezeichen Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett. Von Tobias Müller 16.5.2024
Streit um Haushalt in der Ampelkoalition Versperrte Weitsicht Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken. Von Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Stefan Reinecke 14.5.2024
CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot „Das ist absolut gerechtfertigt“ Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause. Interview von Konrad Litschko 13.5.2024
Urteil des OVG Münster AfD wird den Verdacht nicht los Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt. Von Gareth Joswig 13.5.2024
Parlamentswahl in Indien Narendra Modi ist Favorit In Indien finden Parlamentswahlen statt. Die Wiederwahl des Regierungschefs Narendra Modi könnte die indische Demokratie weiter destabilisieren. 10.5.2024
Parlamentswahl in Indien Wirtschaften wie in Gujarat Premier Modi formt Indien nach dem indischen Bundesstaat Gujarat. Dort blüht die Wirtschaft, aber laut Kritiker:innen profitieren davon nur wenige. Von Natalie Mayroth 10.5.2024
Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag Der kalte Fritz In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt. Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde 6.5.2024
Nach Angriff auf Politiker in Dresden Wahlkampf um die Demokratie Zuletzt hat es mehrere Angriffe auf Politiker:innen gegeben. Der Überfall auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war der schwerste. Von David Muschenich 5.5.2024
SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe „Wahnsinnige Grenzüberschreitung“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor. Interview von Anna Lehmann 4.5.2024
Grüne in Brandenburg Der Traummann der Grünen Stefan Neuberger kandidiert für die Grünen in Lauchhammer (Brandenburg) und arbeitet auf dem Bau. Er will ins Stadtparlament, trotz aller Widerstände. Von Tobias Schulze 4.5.2024
Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah kräht wieder Zwei Vorermittlungsverfahren wurden gegen Maximilian Krah eingeleitet. In der extrem rechten Partei rumort es zunehmend. Von Gareth Joswig 25.4.2024
Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker Immunität von Halemba aufgehoben Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. Von Dominik Baur 25.4.2024
Social Media gegen rechts Der Kampf um PoliTiktok Auf Tiktok dominiert die AfD und stellt Demokrat*innen vor ein Dilemma. Sollen sie ihnen entgegentreten oder sich vom Problem-Netzwerk fernhalten? Von Adefunmi Olanigan 20.4.2024
Höcke-Prozess wegen SA-Parole Ausreden eines Geschichtslehrers Höcke nutzt NS-Vokabular, um erinnerungspolitische Grenzen zu verschieben und die NS-Zeit zu relativieren. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht. Von Gareth Joswig 17.4.2024
AfD-Verbindungen nach Russland Ein Platz in der russischen Oper Dem AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige Fall. Von Kersten Augustin 17.4.2024
