Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Geldgeber der UN-Flüchtlingshilfe. Dennoch kritisiert Dominik Bartsch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Wahlprogramm Was die Grünen noch wollen: raus aus der Kohle bis 2030; binnen 20 Jahren industrielle Massentierhaltung abschaffen; bessere Familienförderung; einen anderen Verfassungsschutz
Diplomatie Deutschland liefert als „Terroristen“ diffamierte Personen nicht ohne Weiteres aus. In der Türkei wurde Steinmeier daher als „Terrorhelfer“ direkt angegriffen
Pläne Der Innenminister fordert unter anderem mehr Polizei, konsequentere Abschiebungen und weniger Datenschutz. Von Rufen nach Burkaverbot und dem Ende des Doppelpasses distanziert er sich
HETZE Innenminister de Maizière verbietet das Neonazi-Portal „Altermedia“: Dort gebe es „übelste rassistische Beiträge“. Die Bundesanwaltschaft lässt zwei Betreiber festnehmen. Die Szene surft aber längst woanders
DEUTSCHLAND Zwischen Österreich und Bayern bilden sich nun kilometerlange Staus. Die SPD stellt sich hinter den Innenminister, der die Grenzkontrollen wieder einführte
Länder Rot-Rot-Grün betreibt in Thüringen eine großzügige Flüchtlingspolitik, die Kontrollen hält Migrationsminister Lauinger (Grüne) dennoch für richtig
MASSNAHMEN Innenminister de Maizière erteilt dem Islamischen Staat ein Betätigungsverbot und untersagt jede Art von Unterstützung, auch Fahnenschwenken. Grüne und Linke fordern Prävention
POLITIK Vor sieben Jahren wurde der Ehegattennachzug erschwert. Die Proteste sind seitdem leiser geworden. Gegen Zwangsehen hat das Gesetz nicht geholfen
