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Flüchtlingspolitik der Kirchen

Gemeinden wollen offen bleiben

Innenminister de Maizière droht damit, das Kirchenasyl auszuhebeln. Die Kirchen beharren aber darauf, bedrohten Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

Von Christian Jakob

26.2.2015

Griechischer Minister zu Steuerfahndung

„Es mangelt an Leuten“

Panagiotis Nikoloudis ist Griechenlands Minister für den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er will sich auf Vermögen von mehr als 200.000 Euro konzentrieren.

Interview von Charlotte Stiévenard

10.2.2015

Früherer Staatssekretär wird Lobbyist

Intime Einflussnahme

Ex-Regierungsmitarbeiter verschaffen ihrem neuen Arbeitgeber privilegierte Zugänge zur Politik und andere Vorteile. Ein neuer Fall sorgt für Aufsehen.

Von Pascal Beucker

1.12.2014

Leiharbeiter mit Mission

AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig

Von ANJA KRÜGER

1.12.2014

SCHWERPUNKT 1, S. 03

Gesetzentwurf des Innenministeriums

Das Amt will seine V-Leute schützen

Das Bundesinnenministerium will die Auswahl und den Einsatz der Informanten verbessern. Außerdem sollen Delikte künftig straffrei sein.

Von Christian Rath

27.11.2014

Entwicklungsminister Gerd Müller

„Frieden schaffen wir ohne Waffen“

Gerd Müller (CSU) will die deutsche Entwicklungshilfe wieder entmilitarisieren und die Kleinbauern stärken. Die großen deutschen Textilfirmen erschüttern ihn ein wenig.

Interview von Eva Oer, Malte Kreutzfeldt und Martin Reeh

24.11.2014

Verkehrsminister Alexander Dobrindt

Der Maut-Minister

Schon wieder ein anderes Konzept für die Vignette: Diesmal soll sie wirklich kommen und alle unionsinternen Kritiker zufriedenstellen.

Von Richard Rother

30.10.2014

Spitzelschutz im NSU-Umfeld

Die wissende Quelle

Carsten Sz. soll dichter als jeder andere am NSU-Trio gewesen sein. Brandenburgs Verfassungsschutz erschwert die Vernehmung beim NSU-Prozess.

Von Heike Kleffner

27.10.2014

EU-Klimakommissarin zieht Bilanz

„Ich hasse Klimakonferenzen“

Die scheidende EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard über das geplante EU-Klimapaket, Prozentzahlen, nationale Interessen und ihre eigene Frustration.

Interview von Bernhard Pötter

23.10.2014

Mit Bitte um zügige Erledigung

Es fehlen nur noch Ihre Unterschriften

12.6.2014

schwerpunkt, S. 03

Schwesig und syrische Flüchtlingskinder

Wer kann dazu schon Nein sagen

Eine Fake-Initiative für Syriens Flüchtlingskinder bringt die Familienministerin in Verlegenheit. Schwesigs Pressestelle reagiert spät, sie schweigt.

Von Simone Schmollack

12.5.2014

Rücktritt mit Verzögerung

AFFÄRE Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich muss wegen seiner Indiskretion im Fall Edathy gehen. Beendet die Demission die Glaubwürdigkeitskrise der Großen Koalition?

Von ULRICH SCHULTE / JOST MAURIN

15.2.2014

THEMEN DER WOCHE, S. 03

Geheime Informationen

AMTSTRÄGER Auch ein Innenminister darf nicht alles unbefugt weitergeben. Eventuell kann sich der Exminister auf parlamentarische Fairness berufen

Von CHR

14.2.2014

schwerpunkt 1, S. 03

Klaus Wowereit

Das Strahlen vergeht

Ein Staatsekretär in Berlin hinterzog Steuern. Sein Chef hat es gewusst und geschwiegen. Ein Problem? Nein, findet Klaus Wowereit.

Von Uwe Rada

10.2.2014

Innensenator über Gefahrengebiet

„Es geht um Gewalttaten“

Provokation oder Protektion? Für den Hamburger Innensenator Michael Neumann ist das Gefahrengebiet eine „Erfolgsgeschichte“.

Interview von Sven-Michael Veit

12.1.2014

Andrea Nahles

Die Ministrable

Laut, direkt und glänzend vernetzt – so war ihr Image als SPD-Generalsekretärin. Als Arbeitsministerin darf sie jetzt aufräumen, was ihre Partei verbockt hat.

Von Anja Maier

7.1.2014