Finanzmarktkritiker über Wirecard „Happy mit der Kuschelaufsicht“ Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“. Interview von Anja Krüger 22.4.2021
Schöngeredet Beim Wohnungsbau bleibt die Bilanz der Regierung gemischt Von Jasmin Kalarickal Ausgabe vom 24.2.2021, Seite 3, das thema Download (PDF)
Diversity First! Joe Bidens Regierung ist so vielfältig wie kein Kabinett zuvor. Doch kommen die meisten der Kandidat*innen aus dem Zentrum demokratischer Macht Von Bernd Pickert Ausgabe vom 21.1.2021, Seite 3, das thema Download (PDF)
„Die Positionen stehen sich diametral gegenüber“ Längst geht es beim Koalitionskrach nicht mehr um die Erhöhung der Rundfunkgebühren: „Es geht um eine Abstimmung über die Regierung“, sagt Cornelia Lüddemann, Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionsvorsitzende Von Stefan Reinecke Ausgabe vom 7.12.2020, Seite 3, das thema Download (PDF)
Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt Funksignale in der 86-Cent-Frage Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik. Von Ulrich Schulte 6.12.2020
Neuer US-Gesandter für Klima John Kerry Der amerikanische Klima-Zar Trump hinterlässt in der US-Klimapolitik einen Scherbenhaufen, Ex-Außenminister John Kerry darf ihn nun aufkehren. Einfach wird das nicht. Von Bernhard Pötter 28.11.2020
Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern In schlechter Verfassung Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung. Von Sebastian Erb und Christina Schmidt 21.11.2020
Waffenaffäre in Mecklenburg-Vorpommern Die Methode Caffier Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel. Von Christina Schmidt und Sebastian Erb 15.11.2020
Kurz mal gefragt Ministerpräsidentin Schwesig bittet Caffier um Aufklärung Von Christina Schmidt und Sebastian Erb Ausgabe vom 16.11.2020, Seite 3, das thema Download (PDF)
Den Schuss nicht gehört Hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier bei einem Mann eine Waffe gekauft, der Teil der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe war? Und wie privat ist das? Von Sebastian Erb und Christina Schmidt Ausgabe vom 14.11.2020, Seite 3, die drei Download (PDF)
SPD-Chefin zur Rassismus in der Polizei „Seehofer regelt das nicht alleine“ Die Polizei-Rassismus-Studie wird kommen, versichert SPD-Chefin Saskia Esken. Und formuliert eine Kampfansage an den CSU-Innenminister. Interview von Stefan Reinecke 21.10.2020
Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview „Durchschnaufen wird mir guttun“ Die scheidende CDU-Vorsitzende über Rechtsextremisten in der Bundeswehr, die Aufnahme von Geflüchteten und ihr großes Ziel. Interview von Jasmin Kalarickal und Anja Maier 25.9.2020
Deutschland darf ein wenig helfen Kanzlerin und Innenminister einigen sich darauf, dass Deutschland 1.553 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen soll. Allerdings kaum Menschen aus Moria, sagt die griechische Regierung. Der Koalitionspartner SPD fordert mehr Von Sabine am Orde Ausgabe vom 16.9.2020, Seite 3, das thema Download (PDF)
Wirtschaftsminister über Klimaschutz „Auch die Industrie braucht Ökostrom“ Peter Altmaier will mit einer EEG-Reform beim Klimaschutz vorankommen. Klimaneutralität vor 2050 zu erreichen, hält er aber für unrealistisch. Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter 1.9.2020
Pannen bei Corona-Tests in Bayern Söders Bild ist angekratzt 900 Corona-Infizierte in Bayern wurden über ihr Testergebnis tagelang nicht informiert. Ministerpräsident Markus Söder entschuldigt sich. Von Patrick Guyton 13.8.2020
Sondersitzung zum Wirecard-Skandal Nur die Spitze des Eisbergs Bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses müssen die Minister Scholz und Altmaier Rede und Antwort stehen. Opposition fordert Aufklärung. Von Anja Krüger 28.7.2020
SPD-Politiker über Umgang mit NSU 2.0 „Die Grünen nicken alles ab“ Günter Rudolph kritisiert Hessens Innenminister für seinen Umgang mit rechtsextremen Drohmails. Auch die Grünen seien mitverantwortlich. Interview von Stefan Reinecke 21.7.2020
Aufklärung von „NSU 2.0“-Drohmails Das laute Schweigen der Grünen Wegen des Skandals um „NSU 2.0“-Drohmails steht der hessische Innenminister schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise. Von Christoph Schmidt-Lunau 20.7.2020
Aufnahme von Schutzsuchenden Sie müssen weiter ausharren 928 Geflüchtete von den griechischen Inseln will die Bundesregierung aufnehmen. Dabei haben die Kommunen Platz für Tausende Menschen. Von Franziska Schindler 14.7.2020
Rechtsextreme im KSK Letzte Chance für Elitetruppe Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“. Von Sebastian Erb und Christina Schmidt 1.7.2020
