Kurz mal gefragt

Ministerpräsidentin Schwesig bittet Caffier um Aufklärung

Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

Zumindest das war am Samstag klar: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hält die Waffe ihres Innenministers nicht für eine Privatangelegenheit. Für fünf Sätze hat Manuela Schwesig ihr Schweigen zum größten Rechtsextremismus-Skandal des Landes, der Preppergruppe Nordkreuz, unterbrochen. Im ersten Satz ihres Statements heißt es: „Das Eintreten für Demokratie und Freiheit und der Kampf gegen den Rechtsextremismus sind zentrale Anliegen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern.“ Und dann: „Daran darf es keinen Zweifel geben.“ Dabei gibt es den längst.

Bei einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied, einem Waffenhändler aus Güstrow, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Anfang 2018 eine Waffe gekauft, was er lange verschwieg. Bei einem Treffen habe Caffier wiederholt, bis Anfang 2019 ahnungslos über die Tragweite der Nordkreuz-Vernetzung gewesen zu sein. Schwesig bittet Caffier, die offenen Fragen zu beantworten und sich öffentlich zu erklären. Auf weitere Nachfragen antwortet ihr Sprecher: „Wir wollen es jetzt erst mal bei diesem Zitat belassen.“

Schwesig äußerte sich bislang kaum zu dem Skandal, dass rechtsextreme Prepper über ihre Dienstzugänge Munition besorgten oder ihren Dienstcomputer nutzen, um die Feindesliste anzulegen, so wie es der beschuldigte Kriminalpolizist getan haben soll. 2019 wenden sich Betroffene von der Feindesliste in einem offenen Brief an sie und bitten um Unterstützung. Monate später hatten sie noch immer keine Antwort.

Während Caffier aus der CDU Rückhalt signalisiert bekommt, will die SPD-Fraktion im Landtag bislang nichts sagen. Intern schwört der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger seine Partei­freund*innen ein, sich mit Äußerungen bitte zurückzuhalten. Die Jusos im Land fordern Caffiers Rücktritt.

Der einzige SPD-Abgeordnete, der sich bislang inhaltlich zur Waffenaffäre geäußert hat, ist der Innenpolitiker Dirk Friedriszik. „Ich gehe davon aus, dass er [Caffier] das nicht richtig dargestellt hat“, twitterte er. Friedriszik setzt sich seit Jahren für Aufklärung im Nordkreuz-Skandal ein, auch als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages, die den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Kürzlich wandte sich Innenminister Caffier mit einem Brief an die Ministerpräsidentin, warf Friedriszik vor, der taz geheime Interna aus dem Geheimdienstgremium erzählt zu haben. Im Nachklang gab es Gespräche innerhalb der Fraktion. Das mit dem angeblichen Geheimnisverrat hat sich offenbar erledigt, aber Friedriszik hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium daraufhin niedergelegt, freiwillig, wie er betont.