Urteil zum Vergessenwerden im Internet Chance auf einen Neuanfang Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird. Von Christian Rath 27.11.2019
Die Hautfarbe des Täters Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) legt Entwurf zur erweiterten DNA-Analyse vor und setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der CDU um Von Christian Rath Ausgabe vom 2.8.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Aussage von Sonderermittler Mueller spricht, Trump triumphiert Der Sonderermittler in der Russlandaffäre hat vor dem US-Kongress ausgesagt. Eine Amtsenthebung Trumps ist nicht wahrscheinlicher geworden. Von Dorothea Hahn 25.7.2019
Whistleblower Ellsberg zu Julian Assange „Für journalistische Arbeit angeklagt“ Whistleblower Daniel Ellsberg glaubt, dass der Fall Assange in Verbindung steht mit den Eskalationen des US-Präsidenten gegen die Presse. Interview von Dorothea Hahn 14.4.2019
Die Schlacht um die Deutungshoheit US-Präsident Trump sieht einer möglichen Veröffentlichung der kompletten Untersuchung gelassen entgegen – und spricht bereits von einem großen Tag für Amerika. Dabei ist seine Unschuld nicht eindeutig bewiesen Von Bernd Pickert Ausgabe vom 26.3.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Fragen, Fragen, nichts als Fragen Der Untersuchungsbericht von Robert Mueller sollte die mutmaßliche Trump-Verschwörung mit Russland entlarven. Doch Fehlanzeige. Die DemokratInnen wollen nun den Ermittler vorladen Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 26.3.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Trumps geschasste Darsteller Während der Ermittlungen zur Russland-Affäre kamen etliche Ungereimtheiten ans Licht. Wer aus dem Trump-Gefolge den Untersuchungen zum Opfer fiel: Von Tanja Tricarico Ausgabe vom 26.3.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Spät oder nie Der lange Weg der Gerechtigkeit Ausgabe vom 26.2.2019, Seite 3, das thema Download (PDF)
Einstellung von Prozessen Verfahren zur Entlastung der Justiz Loveparade, Bernie Ecclestone, Christian Wulff: Warum Gerichtsverfahren eingestellt werden können und was das bringt. Von Christian Rath 5.2.2019
Wie schuldig ist die Telefonistin? In jedem KZ gehörten auch Frauen zum Personal: als Aufseherinnen, Schreibkräfte, in der Küche, als Reinigungskräfte Von Klaus Hillenbrand Ausgabe vom 19.12.2017, Seite 3, das thema Download (PDF)
Verfolgung von Nazi-Verbrechen Auch im hohen Alter verantwortlich Knapp ein Dutzend Fälle von Männern und Frauen, die in KZs und Vernichtungslagern dienten, werden jetzt an Staatsanwälte übergeben. Von Klaus Hillenbrand 18.12.2017
Abschaffung von §219a Ein Paragraf aus Absurdistan Der §219a verbietet nicht nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch Infos. Grüne, SPD, Linke und FDP wollen das ändern. Von Dinah Riese 30.11.2017
Heiko Maas über Sicherheitspolitik „Die Fußfessel ist das mildere Mittel“ Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz. Interview von Konrad Litschko und Martin Reeh 2.3.2017
Und sie spricht doch RECHTSTERROR Im NSU-Prozess ergreift Beate Zschäpe erstmals selbst das Wort. Sie verurteilt die Mordtaten – klärt aber nichts auf Von Konrad Litschko und Tom Sundermann Ausgabe vom 30.9.2016, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Korruptionsbekämpfung in Guatemala Die Macht der Gerechtigkeit Ein UN-Ermittlerteam gegen Korruption zwang bereits Präsidenten, Richter und Generäle vor Gericht. In der Bevölkerung genießt es Kultstatus. Von Knut Henkel 5.9.2016
Burkiniverbot und Grundrechte Was ist akzeptabel? Und für wen? Frankreich diskutiert darüber, ob ein Verbot des Burkinis verhältnismäßig ist. Die Regierung beruft sich auf das Prinzip einer strikten Laizität. Von Rudolf Balmer 25.8.2016
Strafgeld an französischen Küsten Die Burkini-Cops von der Côte d’Azur Polizisten fordern eine Muslimin am Strand von Nizza auf, ihre Tunika auszuziehen. Die Szene verdeutlicht die aufgeladene Stimmung im Land. Von Annika Joeres 24.8.2016
Petra Pau über rechten Terror in Freital „Wir haben ein größeres Problem“ Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen, sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der 90er-Jahre. Interview von Sabine am Orde 22.4.2016
Anwalt vertrat Phantomzeugin EKLAT Zweieinhalb Jahre lang betreute der Jurist Ralph Willms im NSU-Prozess eine Nebenklägerin, die er persönlich nie gesehen hat – und die wohl auch gar nicht existiert. Erst jetzt kam die Sache raus Von Konrad Litschko Ausgabe vom 5.10.2015, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Ermittlungen wegen „Landesverrats“ Wie eine Affäre entsteht Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister? Von Christian Rath 2.8.2015
