Wer ist für den Verstoß gegen den Datenschutz verantwortlich? Bund der Steuerzahler, „Bild“ und Lufthansa schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Dem Bund der Steuerzahler könnte dagegen ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro drohen, sagt Datenschützer Thilo Weichert

Trotz des verstrichenen Ultimatums will der Minister auf Zwangsmaßnahmen gegen Birthler vorerst verzichten

Von Anfang an haben Politiker versucht, den Zugriff auf Stasiakten einzuschränken. Sie scheiterten bislang an Journalisten und Verlegern

Sachsen-Anhalts Regierungschef Höppner (SPD) zum Akten-Streit

Eine Gendatei, die alle Männer erfasst, hätte zwar kaum noch stigmatisierende Wirkung, wäre aber rechtlich unverhältnismäßig

Unionspolitiker fordern eine Gendatei aller Männer. Was nach Prävention gegen Sexualverbrechen aussieht, wäre der Abschied vom Rechtsstaat

Burkhard Hirsch hat seine Ermittlungen beendet. Resümee: Akten wurden systematisch, aber auch schlampig vernichtet

Detlef Merten, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule in Speyer, findet die Vorgänge „äußerst merkwürdig“

■ Vergewaltigte Frauen aus dem Kosovo gelten in Deutschland nicht als verfolgt

■ Der SPD steht mit ihrer Taktiererei beim Großen Lauschangriff eine ähnliche Blamage bevor wie schon zuvor beim Asylkompromiß

■ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundestagsabgeordnete der FDP, setzt auf Verbesserungen durch den Vermittlungsausschuß

■ Die Asylcard – der Anfang für die Überwachung weiterer Bevölkerungskreise?

■ Das Bundesinnenministerium versucht mit allen Mitteln, Kritik an der Asylcard zu verhindern. Ob Chipkarten als Technologie geeignet sind, soll ausgerechnet eine Chipkartenfirma prüfen

■ Der Lauschangriff ändert die Verfassungswirklichkeit nicht wesentlich – hier liegt der Unterschied zum Asylrecht