„Ein paar Änderungen wären gut“

■ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundestagsabgeordnete der FDP, setzt auf Verbesserungen durch den Vermittlungsausschuß

taz: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben seinerzeit gegen den Großen Lauschangriff gestimmt: ohne Erfolg. Nun eröffnet Ihnen die SPD die Möglichkeit zu Nachbesserungen. Freut Sie das?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist gut, daß wieder inhaltlich über den Lauschangriff diskutiert wird. Es ist natürlich merkwürdig, wenn sich jetzt Herr Lafontaine, der sich da bislang nie besonders hervorgetan hat, so engagiert. Und es ist bedauerlich, daß die betroffenen Berufsgruppen sich erst jetzt so massiv zu Wort melden.

Nichtsdestotrotz würden Sie einen stärkeren Schutz für Journalisten und andere Berufsgruppen begrüßen.

Es wäre gut, wenn es noch zu Änderungen in ganz wesentlichen Punkten käme. Das gilt für den Schutz der Berufsgeheimnisse, der eingeschränkt werden müßte. Zudem sollte der dringende Tatverdacht als Kriterium eines Lauschangriffs aufgenommen werden. Das bisherige Ergebnis ist schlecht.

Ein Teil Ihrer Wünsche könnte durch den Vermittlungsausschuß erfüllt werden, den die SPD-Länder anrufen wollen. Werden Sie denn aber auch im Bundestag dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen?

Ich gehe auch davon aus, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Ich werde mir dessen Ergebnis sehr genau ansehen. Wenn der Vermittlungsausschuß Verbesserungen in dem von mir geforderten Sinne bringt, werde ich sie nicht blockieren.

Sie würden also im Bundestag zustimmen?

Obwohl sich an meiner grundsätzlichen Ablehnung des Lauschangriffs nichts ändert, werde ich mich, wenn er kommt, so verhalten, daß er mit einem besseren Schutz der Betroffenen ausgestattet werden kann.

Heißt das nun Zustimmung?

Wie ich mich einlasse, ob Zustimmung oder Enthaltung, kann ich erst entscheiden, wenn das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorliegt.

Zehn Mitglieder Ihrer Fraktion haben seinerzeit gegen den Großen Lauschangriff gestimmt. Wie werden die sich nun verhalten?

Ich denke, daß gerade diejenigen, die die willkürliche Aufteilung beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern kritisiert haben, überlegen werden, entsprechenden Verbesserungen zuzustimmen.

Ihr Kollege Stadler hat bereits der Koalitionsdisziplin einen höheren Rang eingeräumt.

Ich fühle mich nicht verpflichtet, den Vorstellungen von Herrn Kanther zuzustimmen oder seinen Vorstellungen entsprechend Vorschläge abzulehnen. Interview: Dieter Rulff