BÜRGERSCHAFT In einem Brief an die SPD-Fraktionsmitglieder hat der Abgeordnete Patrick Öztürk seinen Austritt aus der Fraktion angeboten. Sein Mandat will er behalten. Er beteuert weiter seine Unschuld
Notschlafplätze Die Linksfraktion fordert vom Senat, das Winternotprogramm für Obdachlose sofort zu aktivieren und ganztägig zu öffnen. Sozialbehörde winkt ab
KARRIERE Der Blumenthaler Lokalpolitiker Fritjof Balz hat sein Beiratsmandat abgegeben. Balz war für Verbindungen zu den Hells Angels kritisiert worden
KÖNIGSRECHT Während die CDU auf die Möglichkeit verzichtet, versuchen FDP und Linke Bremen über die Haushaltsgesetze mitzugestalten – mit gegensätzlicher Tendenz
Hamburgs Linksfraktion fordert die Rückholung der Landeskinder aus dem umstrittenen Heim „Hof Seeland“. Die Kieler Piraten wollen sogar die Schließung.
Protest Eine Delegation der Demokratiebewegung in Polen reist auf Einladung der Grünen durch Deutschland und wirbt für Verständnis und Unterstützung ihres außerparlamentarischen Protests
