Debatte über das Volksbegehren für „ein faires Wahlrecht in Hamburg“: Ex-Gewerkschaftschef Frank Teichmüller widerspricht dem früheren Umweltsenator Alexander Porschke. Der wolle das „imperative Parteienmandat“ einführen
Erneutes Volksbegehren für ein demokratisches Wahlrecht läuft in Hamburg an. Gregor Hackmack von „Mehr Demokratie“ im taz-Interview über zehn Stimmen zum Kumulieren und Panaschieren
Anwohner wollen nicht hinnehmen, dass das Freibad Ohlsdorf saniert und verkleinert wird. Betreiber Bäderland will die Baukosten durch den Verkauf von Grundstück einspielen. Vorhandene Außenbecken seien unverhältnismäßig teuer
SPD, CDU und Grüne votierten gestern einhellig für die Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven – und beschließen zugleich weitere rechtliche Prüfungen
Das gab es noch nie: Einer Umfrage zufolge steht die SPD in Bremen bei historisch niedrigen 23 Prozent. Wäre Sonntag Bundestagswahl, bekäme sie hier zehn Prozent weniger Stimmen als die CDU
Bis Freitag werden die letzten Unterschriften für den neuen Anlauf eingesammelt. Die Aufweichung des vom Volk beschlossenen Wahlrechts durch die CDU soll rückgängig gemacht werden
Nach Pannen beim Auszählen der Stimmen legt der Landeswahlleiter immerhin das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl vor. Mandatsträger stehen fest. GAL holt elf ihrer 13 Sitze direkt
Beim Wahlkampf mischen sie zwar mit, die Fünf-Prozent-Hürde werden sie wohl trotzdem alle reißen: Zur Bürgerschaftswahl treten am 24. Februar fünf kleine Parteien für ihre Ideale ein
Der Naturschutzverband BUND bilanziert vier Jahre CDU-Senat. Als Gäste dürfen SPD und GAL ökologischen Konsens demonstrieren – außer bei der Elbvertiefung