Der Senat plant in Zusammenarbeit mit der VW-Tochter Moia den selbstfahrenden öffentlichen Nahverkehr. Für Kritikerinnen und Kritiker bleiben viele Fragen offen
In Europas letztem Urwald lässt die rechtskonservative polnische Regierung Bäume fällen. Der Grund: ein Borkenkäferbefall. Aktivisten halten das für einen Vorwand
Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug, sagt die GDP.
Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts von der Idee.
Hamburg soll künftig staatliche, herkunftssprachliche Kurse anbieten, um den Konsulatsunterricht zu beschränken. Das entschied der Schulausschuss der Bürgerschaft einmütig.
Die Linke fordert höheren Mindestlohn für öffentlich Bedienstete und beruft sich auf Olaf Scholz. Doch die Koalition will nicht über das linke „Stöckchen“ springen
AUSSTELLUNG Im Kunstraum Kreuzberg verkehrt der Berliner Künstler Viron Erol Vert das Privilegder „Purpurgeburt“ in ein Konzept diskursiver und demokratischer Selbstermächtigung
Der Ausnahmezustand während des Gipfeltreffens könnte sich ausweiten. Airbus Gelände ist als Flughafen für den Regierungsflieger des US-Präsidenten im Rennen.
Diskriminierung Die Linke hatte den Senat aufgefordert, sich mit der Diskriminierung der Sinti und Roma zu befassen. Ziel müsse ein Staatsvertrag mit der Minderheit sein
