Finanzierung von Niedersachsens Schulen Ein Sozialindex ist überfällig Kommentar von Nadine Conti Hamburg tut es, Bremen auch: Brennpunkt-Schulen besser ausstatten. Jetzt will Niedersachsen nachziehen. Doch einfach ist das nicht. 5.12.2022
Personal-Rochade in Hamburg Bürgermeister tauscht Senatoren aus Kommentar von Kaija Kutter Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt und Wirtschaftssentor Michael Westhagemann gehen auf eigenen Wunsch. Die Ankündigung wirkte würdelos. 29.11.2022
Geplante Batteriefabrik in Dithmarschen Northvolt droht der Saft auszugehen Ab 2025 sollte eine Fabrik des schwedischen Herstellers Northvolt in Heide Batterien für E-Autos bauen. Sie kommt wohl nicht so schnell wie erhofft. Von Esther Geißlinger 16.11.2022
Demokratie-Spielregeln in Hamburg Schulpolitik ist abgeschafft Kommentar von Kaija Kutter Eltern- und Lehrerkammer in Hamburg bemängeln, dass sie bei Bildungsplänen nicht mitreden sollen. Das liegt auch an der Abschaffung der Deputationen. 18.9.2022
Sozialer Wohnungsbau in Hamburg Miese Bilanz und miese Aussichten Der soziale Wohnungsbau in Hamburg liegt brach. Steigende Baukosten, der Mangel an Grundstücken und fehlende Bundesförderung verschärfen die Probleme. Von Gernot Knödler 9.9.2022
Mitglied in rechter Burschenschaft Otto Carstens mag rechte Folklore Der Kieler CDUler Otto Carstens gibt sich als wertkonservativer Politiker. Sein Faible für Burschenschaften passt nicht zum Amt des Staatssekretärs. Von Andreas Speit 27.8.2022
Innenminister versteht Ärger von Werder-Fans Das niedersächsische Innenministerium will die Polizeikontrollen vorm Bundesliga-Spiel zwischen Wolfsburg und Bremen konsequent aufarbeiten Ausgabe vom 11.8.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Ministerien-Zuschnitt von Schwarz-Grün Männerstreit vorprogrammiert In Schleswig-Holstein gibt es künftig wieder getrennte Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt: Das dürfte die Umweltpolitik der Grünen bremsen. Von Esther Geißlinger 28.6.2022
Junge Wohnungslose in Hamburg Noch ein Winter ohne Schlafstelle? Hamburg plant ein Notprojekt für junge Wohnungslose. Doch auf die Ausschreibung bewarb sich kein Träger. Nun will die Behörde es nochmal versuchen. Von Kaija Kutter 23.6.2022
Niedersachsens Verkehrsminister hat Idee Bundespolizei gegen das Kofferchaos Kommentar von Alina Götz Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig. 23.6.2022
Zwei Jahre Coronapandemie Zeit für „Danke Omikron!“-Shirts Kommentar von Gereon Asmuth Corona ist nicht vorbei, leider. Aber dank Omikron dürfen wir uns endlich von Regeln verabschieden, die ohnehin nur scheinbar Sicherheit versprechen. 8.5.2022
Ostern und die positive Fehlerkultur Sorry sagen reicht nicht mehr Fehler zugeben und hoffen, damit durchzukommen, trendet unter Politiker*innen. Doch gerade an Ostern gilt: Keine Beichte ist umsonst. Vergebung kostet. Von Doris Akrap 16.4.2022
Baugenehmigung für Schacht Konrad Ein Spiel auf Zeit? Niedersachsens Umweltministerium prüft seit fast einem Jahr, ob die Baugenehmigung für das Atommüllendlager noch gilt. Derweil wird weiter gebaut. Von Reimar Paul 12.4.2022
Rücktrittsforderungen gegen Karin Prien auf Twitter Ministerin mit Fakten-Problemen Karin Prien (CDU) hat sich erneut in einer Twitter-Debatte über die Maskenpflicht verzettelt. Am Ende löschte die Kieler Bildungsministerin ihren Account. Von Niklas Berger 19.2.2022
Filzvorwürfe: Auftrag vom Tisch SPD-Finanzsenator Dressel kippt ohne Ausschreibung vergebenen Auftrag an SPD-Digitalexperten Lumma Ausgabe vom 13.1.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Anerkennung für Haasenburg-Opfer Das Leiden hat kein Ende Die Skandalheime der Haasenburg GmbH sind seit 2013 geschlossen. Doch die ehemaligen Bewohner:innen ringen immer noch um eine Entschädigung. Von Kaija Kutter 27.12.2021
Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts Grote darf die AfD kritisieren Hamburgs Innensenator hatte sich zum radikalen AfD-Kurs gegen Corona-Maßnahmen geäußert. Das dürfe er nicht, meinte die AfD. Doch, sagt das Gericht. Von Andreas Speit 21.12.2021
Wölfe im Norden Ein Abschuss ist möglich Niedersachsens Umweltminister reist höchstpersönlich in den Landkreis Cuxhaven um mit Deichschäfern zu sprechen, die Wolfsrisse beklagen. Von Nadine Conti 11.12.2021
Regierungsbildung im Bund Hajduk wird wohl Staatssekretärin Die ehemalige Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk soll Robert Habecks rechte Hand im künftigen Ministerium für Wirtschaft und Klima werden. 1.12.2021
Neue Indizien im Steuer-Skandal Cum-Ex klebt an Tschentscher Ein Kalendereintrag legt nahe, dass Peter Tschentscher als damaliger Hamburger Finanzsenator half, die Warburg-Bank steuerlich zu verschonen. Von Gernot Knödler 30.11.2021