Bundessozialminister Olaf Scholz klagt gegen das Land Berlin: Der Senat hätte Hartz-IV-Empfänger schneller zum Umzug in billigere Wohnungen zwingen sollen. Das Land hält die Klage für unbegründet.
In den Reaktionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur geplanten Schuldenbremse spiegelt sich die unterschiedliche Kraft der beiden Länder. Altschuldenfonds als mögliche Lösung
Bund und Niedersachsen einigen sich auf neues Erdkabelgesetz: Ein Fünftel der im Land geplanten Hochspannungsleitungen könnten unter Tage verlaufen. Skepsis bei der Opposition
Der Senat hat mit „Karlsruhe“ auch künftig den perfekten Sündenbock für seinen Sparkurs, sagt Carl Waßmuth. Der Attac-Aktivist fordert den Senat auf, aus der „Logik des Verscherbelns“ auszubrechen
Zehn Jahre lang liefen alle Fäden bei Reinhard Hoffmann zusammen. Mit Henning Scherf ist er nun abgetreten. Der Versuch, Bremen zu sanieren, sei gescheitert, ruft ein gewisser Sarrazin zum Abschied
Die Schröder-Äußerungen zum Nordstaat haben langfristig Bedeutung, sagt Volker Kröning, SPD-Finanzexperte: Bremen sei auf Verbündete angewiesen, eine Verfassungs-Klage wäre „hoch riskant“
In der Diskussion um den Finanzausgleich hat Bremen sich über einen Gutachterstreit auf die Seite der süddeutschen Länder gestellt und andere Stadtstaaten genauso wie die Nachbarländer vor den Kopf gestoßen
