Seine Partei darf im niedersächsischen Bad Bevensen nicht antreten, weil sie bei der Wahlliste schlampte. Nun zieht der Grüne Noch-Bürgermeister Martin Feller vor Gericht
Niedersachsens Regierungskoalition und die FDP halten am Projekt des Muslim-Staatsvertrags fest. Auch gegen den Willen der CDU, die jetzt entdeckt hat, dass man mit dem türkischen Islamverband Ditib am besten nicht reden sollte
Weder von Wahlbetrug noch von Manipulation kann bei der Bremer Bürgerschaftswahl die Rede sein. Hier gab es dem Zeitdruck geschuldete Flüchtigkeitsfehler.
Transparenz Die Vorstände der öffentlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein verdienen nicht schlecht. Das gehe zu Lasten der verschuldeten Eigentümer-Kommunen, kritisiert die Piraten-Fraktion
Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
Erstmals stellten Linkspartei und FDP in der Bremischen Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag – und haben prompt Erfolg. Es geht um Majestätsbeleidigung.
RELIGIONEN Auch wenn die Landtags-Opposition noch murrt: Muslimische Verbände üben sich in Zuversicht, was den Staatsvertrag mit der Landesregierung angeht
In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Im Wahlkreis Schleswig-Nord zog die CDU zwei Männer einer profilierten Abgeordneten als Spitzenkandidaten vor. Die Frauen-Union fordert nun eine Quote.
MIGRATION Die von Hass-Kommentaren verfolgte grüne Politikerin Stefanie von Berg erklärt, warum es gut ist, wenn es in Hamburg keine ethnische Mehrheit mehr gibt
