Die niedersächsischen Grüne fordern strengere Vorgaben für die Verwendung von Pfefferspray bei der Polizei. Im August war ein unter Drogen stehender 39-Jähriger nach einem Pfefferspray-Einsatz gestorben
In ihrer Bilanz zum G20-Sonderausschuss holt Hamburgs CDU zum Rundumschlag gegen die linke Szene aus und fordert erneut die Schließung der Roten Flora.
Nachdem die stellvertretende Fraktionschefin der schleswig-holsteinischen SPD, Serpil Midyatli, ihren Hut für den Fraktionsvorsitz in den Ring geworfen hat, kündigt Noch-Chef Ralf Stegner seinen Rückzug an