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Drei Männer sitzen vor einem blauen Banner mit der Aufschrift

Wutbürger in Bremen Ein Rauswurf zur Image-Pflege

Vor der Fusion von Bürgern in Wut und Bündnis Deutschland soll ein Gewählter sein Mandat abgeben. Er soll Hilfe von Rechtsextremen erhalten haben.
Von Alina Götz und Andreas Speit

22.5.2023

Gedenkstelle für den ermordeten Kaufmann Süleyman Tasköprü

NSU-Komplex in Hamburg Grüne geben klein bei

Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.
Von Andreas Speit

12.4.2023

Platane am Weserdeich in Bremen mit Kran im Hintegrund

Kampf um den Weserdeich Im Gestrüpp der direkten Demokratie

Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Von Jan Zier

4.1.2023

Ein Makake klammert sich in einem Käfig an einen Ast.

Tierversuche an Makaken-Affen in Bremen Ein weiteres Jahr erlaubt

Der Bremer Senat verlängert die Tierversuche an Makaken-Affen – aber das ist möglicherweise das letzte Mal, weil sich die Rechtslage geändert hat.
Von Klaus Wolschner

29.11.2022

Das Foto zeigt eine Schlange wartender Wahlwilliger vor einem Wahllokal.

Termin für Wahlwiederholung in Berlin Nach Weihnachten ist Wahlkampfzeit

Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der Opposition.
Von Stefan Alberti

6.10.2022

Auf einem Dach wird ein Solarpanel angebracht

Solaranlagen in Süddeutschland Bayern lässt sich Zeit

Von den Gebäuden, die der Freistaat besitzt, besitzen nur vier Prozent eine Solaranlage. Ministerpräsident Söder muss nachrüsten, fordern Petitionen.
Von David Muschenich

12.6.2022

Protestaktion von Aktivistinnen, die ein Banner mit hochhalten:

„Sichere Häfen“ in Niedersachsen Weiter Weg zum sicheren Hafen

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren.
Von Harff-Peter Schönherr

11.6.2022

Verlassen wirkende Kasernengebäude liegen mitten im Wald.

Übergriffe in Geflüchtetenunterkunft Sexuelle Gewalt und „Dönekens“

In der Geflüchtetenunterkunft Ehra-Lessien bei Gifhorn soll es zu Übergriffen gekommen sein. Der Landrat muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.
Von Nadine Conti

9.6.2022

Zahlengerangel um die Elphi-Plaza

Kommt der Eintritt für die Aussichtsplattform der Elbphilharmonie? Die Hamburger Linke bezweifelt die Senatsbegründung
Von Alexander Diehl
Ausgabe vom  3.6.2022,  Seite 26-27, nord
Umweltaktivisten protestieren vor einem Haufen Steinkohle

Energieversorgung ohne russische Kohle Hamburg braucht andere Blutkohle

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert über die Folgen für die lokale Energieversorgung. Die Steinkohle kommt nun auch aus Kolumbien.
Von André Zuschlag

13.4.2022

Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei werden im Innenministerium präsentiert.

Landtag beendet Kieler Rocker-Affäre Jede Menge Fehler

Polizeiskandal, Politikskandal, Medienskandal: Die Kieler Rocker-Affäre hat viele Facetten – jetzt hat der Kieler Landtag einen Schlussstrich gezogen.

30.3.2022

Peter Tschentscher und Olaf Scholz einander zugewandt auf der Senatsbank

Cum-Ex-Steuerraub Weiterer Cum-Ex-Banker verurteilt

Gericht verurteilt Manager der Hamburger Warburg Bank. Bürgermeister Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Ausschuss zur Cum-Ex-Steuerraub aussagen.
Von Gernot Knödler

10.2.2022

Mann auf Demonstration mit Schild

Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat startet Eine Auswahl fürs bessere Klima

Genau 100 BerlinerInnen erhalten die Chance, in einem temporären Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.
Von Claudius Prößer

3.2.2022

Ein Wolf im Fadenkreuz einer Waffe.

Jungtier-Abschuss in Niedersachsen Verunglückte Wolfsjagd

Niedersachsen lässt wieder Jagd auf „Problemwölfe“ machen. Dabei wird statt des gesuchten Paares erneut versehentlich ein Jungtier erschossen.
Von Reimar Paul

13.1.2022

Energiewende bleibt Landessache

Landesverfassungsgericht: Das Parlament in Kiel muss nicht über Volksinitiativen gegen Windkraft-Ausbau debattieren
Von Esther Geisslinger
Ausgabe vom  28.9.2021,  Seite 30, nord
Wahlhelfer zählen im Februar 2020 in der Alsterdorfer Sporthalle die Stimmen für die Bürgerschaftswahl aus.

AfD-Bundestagskandidatin Olga Petersen Nahe beim Flügel

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die Hamburger AfD-Direktkandidatin Olga Petersen ist rechts außen unterwegs. Für die Hamburger AfD wäre ihr Weggang eine Erleichterung.

23.9.2021

Klaus Lederer, Ramona Pop und Michael Müller stehen im Parlament zusammen

Generaldebatte im Abgeordnetenhaus Time to say Goodbye

In der letzten Sitzung vor der Wahl herrscht Abschiedsstimmung im Parlament. Regierungschef Müller attackiert die neue AfD-Frontfrau.
Von Stefan Alberti

16.9.2021

Eine tätowierte Hand hält ein gelbes Sternchen

CDU Schleswig-Holstein ist gegen Gendern Sternchenkrieg in Kiel

Staatliche Einrichtungen sollen keine Gendersternchen benutzen, findet die CDU – auch nicht der NDR. Der will aber niemanden diskriminieren.
Von Alexander Diehl

10.9.2021

FDP will Autoland Berlin

Und auch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop erweist sich als Elektroauto-freundlich
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  4.6.2021,  Seite 26, berlin
Das Bild zeigt den Plenarsaal, des Abgeordnetenhauses, fotografiert von der Pressetribüne mkt Blick auf drei Flaggen an der gegenüber liegenden Wand: die Berliner, die deutsche und die der Europäischen Union.

Berliner Abgeordnetenhaus und Miete Neuer Anlauf für Mietendeckel

Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
Von Stefan Alberti

3.6.2021