Der rechtsextreme Hamburger Verein SWG Putins Freunde an der Elbe Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ist eine Organisation für Rechtsextreme, die Putin und seinen Angriffskrieg unterstützen. 9.6.2022
„Sichere Häfen“ in Niedersachsen Weiter Weg zum sicheren Hafen Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren. Von Harff-Peter Schönherr 11.6.2022
Zahlengerangel um die Elphi-Plaza Kommt der Eintritt für die Aussichtsplattform der Elbphilharmonie? Die Hamburger Linke bezweifelt die Senatsbegründung Von Alexander Diehl Ausgabe vom 3.6.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Verkehrswende läuft Hamburg will Fußgänger ernst nehmen Der rot-grüne Senat erweitert sein Bündnis für den Radverkehr. Künftig will er so bauen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen. Von Gernot Knödler 18.5.2022
Große Anfrage zu Haasenburg-Heimen Bremen verdrängt den Skandal Der Senat antwortet seinen eigenen Abgeordneten lückenhaft. Obwohl die Bremer Polizei 2014 Betroffene vernahm, fällt deren Schilderung unter den Tisch. Von Kaija Kutter 13.5.2022
Wahlkampf in Schleswig-Holstein Bauen, bauen, bauen Beim Thema Wohnraum sind Schleswig-Holsteins Parteien in einem einig: Es muss mehr gebaut werden. Sie sind aber unterschiedlich regulierungsfreudig. Von Gernot Knödler 28.4.2022
Landtag beendet Kieler Rocker-Affäre Jede Menge Fehler Polizeiskandal, Politikskandal, Medienskandal: Die Kieler Rocker-Affäre hat viele Facetten – jetzt hat der Kieler Landtag einen Schlussstrich gezogen. 30.3.2022
Forscherin über Auswege für Russland „Putin fürchtet die Soldatenmütter“ Susanne Schattenberg von der Bremer Forschungsstelle Osteuropa findet die deutsche Russlandpolitik kurzsichtig. Für Putin sieht sie einen Ausweg. Interview von Petra Schellen 11.3.2022
Petition der Woche Raus aus der Schmuddelecke Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis. Von Patricia Hecht 26.2.2022
Klimaschutzpaket für Niedersachsen Die Windkraft solls richten Niedersachsens Klimaschutzminister Olaf Lies (SPD) legt Strategien vor, die das Klimagesetz mit Leben füllen sollen. Die Grünen üben harte Kritik. Von Alina Götz 21.12.2021
Volksinitiative vor Gericht Hamburg gegen direkte Demokratie Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. Von André Zuschlag 21.12.2021
petition der woche Ovaherero und Nama wollen Reparationen – und mitreden Von Eva Oer Ausgabe vom 27.11.2021, Seite 26, gesellschaft Download (PDF)
Andreas Speit Der rechte Rand Wo sich die AfD um Posten streitet Von Andreas Speit Ausgabe vom 25.11.2021, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Nicraguanische Geflüchtete in Hamburg Nicas ausgebremst Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die nicaraguanische Regierung zur Diktatur mutiert. Bei den Behörden in Hamburg scheint das nicht anzukommen. Von Knut Henkel 6.11.2021
Fehmarnbelttunnel kann weitergebaut werden EuGH rügt EU-Kommission wegen ungenauer Beihilfeprüfung, weist Rechtsmittel aber höchstrichterlich ab Ausgabe vom 7.10.2021, Seite 26, nord Download (PDF)
Interpretationen des Wahlergebnisses Die hatten wohl andere Stimmzettel Kommentar von Stefan Alberti Die Linkspartei sieht einen klaren Auftrag, die R2G-Koalition fortzusetzen. Landeschefin Schubert verglich Rot-Schwarz-Gelb bereits mit „Wahlbetrug“ 30.9.2021
Weil die Grünen nur Zweite wurden Jarasch macht Rot-Grün-Rot möglich Kommentar von Uwe Rada Was wäre gewesen, wenn nicht SPD-Kandidatin Franziska Giffey, sondern die Grüne Bettina Jarasch die Berliner Wahl gewonnen hätte? 29.9.2021
Generaldebatte im Abgeordnetenhaus Time to say Goodbye In der letzten Sitzung vor der Wahl herrscht Abschiedsstimmung im Parlament. Regierungschef Müller attackiert die neue AfD-Frontfrau. Von Stefan Alberti 16.9.2021
Flüchtlingsrat zieht Bilanz von R2G Viel versprochen, wenig gehalten Der Berliner Flüchtlingsrat ist enttäuscht vom scheidenden Senat: Berlin sei „Abschiebechampion“, mache aber zu wenig für Integration. Von Susanne Memarnia 9.9.2021
Unerwünschtes Gedenken Hannover will ein Bild für den erschossenen kurdischen Jugendlichen Halim Dener übermalen lassen Von Michael Trammer Ausgabe vom 31.8.2021, Seite 26, nord Download (PDF)