Der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene SPD-Abgeordnete Jochen Beekhuis scheitert vor Gericht. Äußerungen, er habe sich sexistisch und homophob geäußert, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt
Der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene SPD-Abgeordnete Jochen Beekhuis scheitert vor Gericht. Äußerungen, er habe sich sexistisch und homophob geäußert, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt
Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen
Der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene SPD-Abgeordnete Jochen Beekhuis scheitert vor Gericht. Äußerungen, er habe sich sexistisch und homophob geäußert, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt
Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen