: Niedersachsen gegen Fahrverbote
Rot-Schwarz in Hannover will den Nahverkehr attraktiver machen, um Fahrverbote zu vermeiden. Ein Gesamtpaket aus geteilter Mobilität, Carsharing und neuer Logistikkonzepte sei dafür notwendig
Bernd Althusmann, CDU
Die im Streit um verschmutzte Luft in Städten von der Bundesregierung angestrebte Rechtsgrundlage für punktuelle Fahrverbote stößt in Niedersachsen auf wenig Begeisterung. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) erkennt kaum Nutzen in den Plänen begrenzter Einschränkungen für Dieselfahrer, Umweltminister Olaf Lies (SPD) will stattdessen eine Verkehrswende und einen attraktiveren Nahverkehr.
„Wenn wir wollen, dass Pendler auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, dann muss dieser attraktiver sein“, betonte der SPD-Politiker am Montag. „Aus individueller Mobilität muss geteilte Mobilität werden. Carsharing-Programme, neue Logistikkonzepte sind gefragt.“ Althusmann sagte: „Wenn einzelne Strecken gesperrt werden, ist zu erwarten, dass sich der Verkehr lediglich auf parallele Strecken verlagert. Damit würde das Problem der Emissionen lediglich verlagert.“
Am heutigen Dienstag spricht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zu der Frage, ob Kommunen schon jetzt im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne Fahrverbote erlassen dürfen oder ob dazu eine bundesweite Regelung nötig ist. Am Wochenende waren Vorbereitungen des Bundesverkehrsministeriums für mögliche „streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen“ bekanntgeworden. Diese sollen über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung erfolgen.
Althusmann betonte, nach seiner Auffassung seien solche streckenbezogenen Fahrverbote auch nach derzeitigem Recht grundsätzlich schon zulässig. „Einen tatsächlichen Mehrwert einer solchen Regelung vermag ich daher nicht zu erkennen“, sagte er. Statt „fragwürdiger Einzelmaßnahmen“ sei ein sinnvolles und schlüssiges Gesamtkonzept notwendig.
Jetzt gelte es, neben zusätzlicher Förderung des Um- und Ausbaus des Personennahverkehrs die neueste Dieseltechnik der Abgasnorm Euro 6d „zeitnah verstärkt in den Markt zu bekommen“, erklärte Althusmann. „Dieselfahrverbote wären ein schwerer Schlag gegen unsere mittelständische Wirtschaft.“
Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums hat sich die Luftqualität im Land im vergangenen Jahr verbessert. Die Stickstoffdioxidbelastung in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg sei gesunken. Überschritten wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter dagegen in Oldenburg (49) Hannover (48), Osnabrück (46) und Hildesheim (42). (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
