Der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene SPD-Abgeordnete Jochen Beekhuis scheitert vor Gericht. Äußerungen, er habe sich sexistisch und homophob geäußert, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt
Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen
Nach dem Aus der Weiterbildung für Imame an der Uni Osnabrück will die Politik mit den muslimischen Verbänden sprechen. Die eigentliche Frage ist die nach ihrer Bezahlung.
Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.
Rot-Schwarz in Hannover will den Nahverkehr attraktiver machen, um Fahrverbote zu vermeiden. Ein Gesamtpaket aus geteilter Mobilität, Carsharing und neuer Logistikkonzepte sei dafür notwendig
SPD und CDU haben ihren Koalitionsvertrag für Niedersachsen fertig. Auch das Personal steht fest. Bernd Althusmann (CDU) wird Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD) baut keine Autobahnen mehr, sondern schützt ab jetzt die Umwelt. Ministerinnen gibt es zu wenige
Wenn es um die wichtige Jobs geht, bleiben Männer auch in Niedersachsen lieber unter sich. Sie haben nicht mal gleich viele Minister und Ministerinnen.