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Das Bild zeigt die Brandenburger Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Dietmar Woidke (r.) und Jan Redmann

Brandenburger Landespolitik Koalition auf der Zielgeraden

Mitte März wollen SPD und CDU im Potsdamer Landtag auch offiziell verpartnert sein. Einen gemeinsamen Antrag von beiden gab es dort schon im Januar.

Von Stefan Alberti

16.2.2026

Merten-Glogowski vor einem Plakat mit der Aufschrift „Pop-Kultur“

Schwiegerkind von Ex-Ministerpräsident Anikó Glogowski-Merten leitet Niedersachsens Landeszentrale

Die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete wird Chefin der Landeszentrale für politische Bildung in Hannover.

Von Gernot Knödler

28.1.2026

Verwischtes Bild von einer Verkäuferin, die Ware über den Scanner am Förderband zieht, dazu der Kassenbildschirm

Suchtprävention im Supermarkt Aktion trockene Kasse

Die Linke und Volt in Hamburg-Nord fordern, Alkohol aus dem Kassenbereich zu entfernen. Sie wollen Menschen in ihrer Abstinenz unterstützen.

Von Mara Schaaf

20.1.2026

Mülleimer mit angehängtem Halter für Pfandflaschen

Altonaer Bezirkspolitiker fordern Gnade Rentner soll Flaschenpfand trotz Sozialhilfe behalten dürfen

Grüne, SPD und FDP in Altona sehen Ermessensspielraum: Stadt muss dem Flaschensammler Hans S. Pfandeinnahmen nicht von Sozialhilfe abziehen.

Von Kaija Kutter

14.1.2026

Gesine Schwan über politische Kultur „Ich hätte einen Unterschied gemacht“

Gesine Schwan kandidierte zweimal als Bundespräsidentin, auch heute engagiert sie sich öffentlich. Ein Gespräch über die Krise der Demokratie, eine späte Liebe und den Tod.

Interview von Antje Lang-Lendorff und Matthias Kalle

25.12.2025

Blick von oben auf den Göttinger Weihnachtsmarkt

Stadtbilddebatte wird praktisch CDU findet Göttingen ohne Döner schöner

Mit scharf: Die Göttinger Unionsfraktion macht Stimmung. Sie will Imbissbuden, Gemüseläden und Barbershops aus der Nordstadt vertreiben.

Von Reimar Paul

10.12.2025

Gerrit Derkowski (l), Oberbürgermeister-Kandidat in Kiel, ist im Gespräch mit Kiels ehemaliger Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz vor dem 77. Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein.

Oberbürgermeisterwahl in Kiel Auf der Suche nach der stärksten Kraft

Parteilos gegen Grün: Bei der Oberbürgermeisterwahl spielt die Partei, die zu den Verlierern zählt, die entscheidende Rolle – die SPD.

3.12.2025

Ein Teilnehmer der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation meldet sich zu Wort.

Burschenschaftler bei AfD-Jugend Fundgrube für neues Personal

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

In der neuen AfD-Jugend tummeln sich allerhand Mitglieder rechter Burschenschaften. Dem Dachverband ist sein Einfluss auf die AfD durchaus bewusst.

1.12.2025

Eine Gruppe Demonstrierender vor einem Backstein-Torbogen hält ein grünes Banner: „Wir lassen uns nicht einschüchtern! Solidarität mit Deniz Çelik!“ Ein Redner spricht ins Mikrofon.

Streit um Regelabfrage in Hamburg Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

Von Jan Kahlcke

24.11.2025

Ulf Kämpfer und Serpil Midyatli umarmen sich

Neue SPD-Spitze in Schleswig-Holstein Bahn frei für Kämpfer

Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Serpil Midyatli tritt nach Niederlage bei der Urwahl zurück. Spitzenkandidat Ulf Kämpfer soll auch die Partei führen.

Von Esther Geißlinger

11.11.2025

Ein Teilnehmer hält bei der Demonstration eines Bündnisses "Wir sind die Brandmauer" für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein Plakat mit der Aufschrift "FCK AFD".

Es ging eigentlich nur um einige Bäume Grüne rütteln in Kiel an der Brandmauer

Im Bauausschuss haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand. CDU und SPD sind empört, den Grünen tut’s leid.

Von Amira Klute

10.11.2025

Bremer Linke solidarisch mit Senatorin Die Stellvertreter-Schlammschlacht

Bremens Linke fordert, Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt einzustellen: Staatsratsruhestand sei gesetzeskonform gewesen.

Von Benno Schirrmeister

5.11.2025

Bremerhaven soll abhängiger werden Kleine Schwester unter der Fuchtel

Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen.

Von Lotta Drügemöller

31.10.2025

Samet Yilmaz (Grüne) im Wahlkampfgespräch

Kampagne gegen Kieler OB-Kandidadaten Graue Wölfe an den Haaren herbeigezogen

Medien werfen Kiels grünem OB-Kandidaten Nähe zu türkisch-nationalistischen Kreisen vor. „Ehrverletzend“ findet der die Angriffe.

Von Esther Geißlinger

21.10.2025

Katharina Fegebank und Peter Tschentscher

Schärferes Klimaschutzgesetz kommt Hamburg wählt die Zukunft

Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.

Von Gernot Knödler

13.10.2025

Man sieht die Thyssen-Krupp-Werft im Hafen von Kiel

Drohnen über Schleswig-Holstein Viel los am Himmel über Kiel

Zahlreiche Drohnen kreisten vor einer Woche über Schleswig-Holstein, auch über kritische Infrastruktur in Kiel. Nun hat sich der Landtag damit befasst.

Von Esther Geißlinger

1.10.2025

Eine Leuchttafel mit einer Zahl in Bremen an einer Häuserwand gibt die Höhe der Schulden des Bundeslands an

Bremer Haushaltspolitik vor Gericht Klimakrise ist Notstand genug

Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.

Von Lotta Drügemöller

11.9.2025

Das Bild zeigt einen Gerichtssaal mit Personen in Anzügen vor einem Tisch mit Mikrofonen und Dokumenten. Im Vordergrund steht ein Mann mit verschränkten Händen.

Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

Von Robert Matthies

5.9.2025