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Ein Mann hält eine Broschüre, auf der

Diskussion um Gewaltpräventionsambulanz

Vorsorge unter Stigmaverdacht

Nach dem Brokstedt-Attentat will Schleswig-Holstein Gewaltpräventionsambulanzen für psychisch Kranke einrichten. Der Flüchtlingsrat übt Kritik.
Von Friederike Gräff

20.6.2023

Walter Münnich, stellvertretender Vorsitzender von Bündnis Deutschland, Piet Leidreiter, Spitzenkandidat der Bürger in Wut, Niklas Stadelmann, Generalsekretär bei Bündnis Deutschland, und Jan Timke, Spitzenkandidat der Bürger in Wut, bei einer Pressekonfe

Kleinstpartei gründet Landesverband

Von Hamburg nach rechts

Die Partei „Bündnis Deutschland“ hat in Hamburg einen Landesverband gegründet. Sie macht der AfD Konkurrenz – und sammelt einige Ex-Mitglieder ein.
Von Andreas Speit

18.6.2023

Zaklin Nastic sitzt auf einem Stuhl im Bundestag

Angeblich Strafanzeige erstattet

Schlammschlacht bei der Linken

Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić wirft dem Hamburger Vorstand vor, ihr Büro betreten und durchsucht zu haben. Es gibt Zweifel an ihren Aussagen.
Von André Zuschlag

14.6.2023

Vier Spielzeugfiguren stehen vor einer Miniatur-Straßenbahn

Verkehrs-Streit in Hamburgs SPD

Straßenbahn verbal begraben

Hamburgs SPD modelt Juso-Antrag für die Stadtbahn so um, dass das Wort fehlt. Aber als Ersatz für überlastete Buslinien bietet sie sich dennoch an.
Von Kaija Kutter

5.6.2023

Stahmanns tränenreicher Abschied

Auch Bremer Grüne wollen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken

30.5.2023

nord,  S. 25
zwei rote und eine grüne Wäscheklammer sind miteinander verbunden

Koalitionsverhandlungen in Bremen

Strittig sind nur noch die Posten

Kommentar von Benno Schirrmeister
Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen weiß.

29.5.2023

Neuauflage von R2G in Bremen

Weiter so!

Kommentar von Eiken Bruhn
Die Bremer SPD will mit Grünen und Linken Koalitionsverhandlungen führen. Das ist besser als Kommentator:innen und Opposition behaupten.

26.5.2023

Eine Sonnenblume vor dunklen Wolken

Bremer Grüne

Jäten nach der schlechten Ernte

Die Grünen sind die Wahlverlierer in Bremen. Der Landesvorstand tritt nicht mehr an und nun gibt es auch den ersten prominenten Parteiaustritt.
Von Alina Götz

18.5.2023

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Landtagswahl in Bremen

Die SPD lässt sich bitten

Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen reden.
Von Jan Zier

16.5.2023

Auf einer Wand steht in schwarzen Graffiti-Buchstaben

Bremer Bürgerschaftswahlkampf

AKP-Freunde kuscheln mit CDU

Eine AKP-Lobbyorganisation hat in Bremen Werbung für Oğuzhan Yazıcı von der CDU gemacht. Auch SPD-Politikern wird Erdoğan-Nähe nachgesagt.
Von Franziska Betz

11.5.2023

Das Bremer Stahlwerk, von der gegenüberliegenden Weserseite aus gesehen, von Sonne beglänzt: Mit Milliarden fördert Bremen die Umstellung auf Wasserstoff-Öfen

Dietmar Strehl über Klima-Kredite

„Klimakrise begründet eine Notlage“

Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
Interview von Benno Schirrmeister

5.5.2023

Ein Mann sitzt auf dem Boden hinter einer Mütze, in der sich Münzen befinden. Neben dem Mann liegt eine Krücke.

Politikerin über Umgang mit Bettlern

„Mehr Sozialrechte für EU-Ausländer“

Die Grüne Mareike Engels ist dagegen, in der Hamburger Innenstadt das Betteln im Sitzen zu unterbinden. Helfen würde, das Sozialsystem zu öffnen.
Interview von Kaija Kutter

17.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg

Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Von Andreas Speit

13.4.2023

Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU

Grüne will mit Linken stimmen

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
Von Andreas Speit

11.4.2023

Banner der Linken auf dem Hamburger Ostermarsch: Frieden mit Russland und China

Ostermärsche im Norden

Vermehrung der Friedensbewegung

Die Ostermärsche waren teils weniger besucht als im Vorjahr. Das hat auch mit der Spaltung in der Linken zu tun, wie sich in Hamburg zeigte.
Von André Zuschlag

10.4.2023

Hamburger Ostermarsch 2022 mit Parolen:

Friedensdemo 2023

Krieg stiftet Unfrieden

Der DGB und Die Linke nehmen nicht am Hamburger Ostermarsch teil. Dem Veranstalter werfen sie zu wenig Abgrenzung von Putins Politik und Rechts vor.
Von Andreas Speit

5.4.2023

Eine Frau im blauben Pullover steht vor einer gelben Wand

Streit um Sprache der Verwaltung

Hamburgs FDP laviert beim Gendern

Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
Von Kaija Kutter

2.4.2023

Riesiges Protesbanner auf einer Lichtung aus der Luft fotografiert:

Autobahn-Pläne der Ampel

Der Norden wird ausgebremst

In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind Neubauvorhaben.
Von Gernot Knödler

30.3.2023

Ein Container voller ungenutzter AfD-Werbeflyer von der Bundestagswahl wird geschreddert

Anstehende Bürgerschaftswahl in Bremen

AfD darf sich selbst zerstören

Die AfD ist nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen, das entscheidet der Wahlbereichsausschuss. Sie hatte zuvor zwei konkurrierende Listen eingereicht.
Von Benno Schirrmeister

17.3.2023

Ärztliches Attest für die Waffenerlaubnis

Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht

14.3.2023

nord,  S. 25