Artikel auf Seite 25

Zwei Menschen liegen unter einem Sonnenschirm an einem Strand

Anti-Gender-Volksinitiative gescheitert

Generisches Maskulinum lag am Strand

Die Anti-Gender-Volksinitiative hat in den Hamburger Sommerferien zu wenig Unterschriften gesammelt. Also gibt es keine Abstimmung über Sprachverbote.

Von André Zuschlag

29.8.2024

Im Vordergrund ein abgestelltes Fahrad mit der Aufschrift

Wahlkampf-Protest in Hamburg

Schrille Töne gegen rechts

„Kritisch begleiten“ will ein Bündnis den AfD-Wahlkampf in Hamburg. Darin sieht die Polizei mitunter eine unangemeldete Versammlung – und greift ein.

Von Selma Hornbacher-Schönleber

26.5.2024

Volksentscheide über Radverkehr

Kostengespenst im Rathaus

Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr würden die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von „Fake News“.

Von André Zuschlag

23.4.2024

Menschen mit vielen Plakaten und Fahnen stehen vor Polizisten und Polizistinnen an einer Absperrung

AfD-Landesparteitag in Niedersachsen

Außen Protest, innen Harmonie

Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht.

Von Andreas Speit

21.4.2024

Einige der 136 Platanen an Weser und kleiner Weser

Bremer Volksbegehren verboten

Gericht fällt Platanen-Urteil

Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.

Von Eiken Bruhn

16.3.2024

Ein Mann im Anzug nestelt an seiner Armbanduhr

Landratswahl in Dithmarschen

Nazi-Knüppel gegen eigene Leute

Kommentar von Esther Geißlinger

Die CDU hatte dem Amtsinhaber vorgeworfen, er wolle sich mit Stimmen der AfD wählen lassen. Dieser Verdacht haftet nun ihrem eigenen Mann an.

9.2.2024

Landratswahl in Dithmarschen

Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen

Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit.

Von Esther Geißlinger

7.2.2024

Landratswahl in Dithmarschen

Ein Fußbreit den Faschisten

Kommentar von Benno Schirrmeister

Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD.

7.2.2024

Auf einer Deichbaustelle für die Deichverstärkung am Hauke-Haien-Koog nahe des Fähranlegers Schlüttsiel wird mit schwerem Gerät die Deichkrone des alten Deiches erhöht.

Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren weiter ohne Biss

CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.

Von Esther Geißlinger

2.2.2024

Volksinitiative von Fridays for Future

Ultraschnell Stimmen gesammelt

Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger Zukunftsentscheid“.

Von André Zuschlag

31.1.2024

Streit um „Haus des Gastes“ auf Amrum

Abstimmung nach 24 Jahren Debatte

In der Gemeinde Nebel auf Amrum will die Politik das „Haus des Gastes“ abreißen, eine BI kämpft dagegen für die Sanierung. Im Februar wird abgestimmt.

Von Esther Geißlinger

29.1.2024

Sergej Minich und Fabian Jacobi sitzen während des Verfahrens auf ihren Stühlen

Klagen der AfD zurückgewiesen

Bremer Wahl wird nicht wiederholt

Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.

Von Alina Götz

6.12.2023

Kommunalrecht vor Gericht

Die Minderheiten wehren sich

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.

Von Esther Geißlinger

17.11.2023

Aktivist:innen sprechen vor dem Roten Rathaus während einer Pressekonferenz von Fridays for Future zur Klima-Bilanz eines halben Jahres der schwarz-roten Koalition über dem Schriftzug

Bilanz von Schwarz-Rot in Berlin

Mieses Klima vorm Roten Rathaus

VertreterInnen klima- und sozialpolitischer Initiativen ziehen nach einem halben Jahr Schwarz-Rot eine erste Bilanz: Die fällt vernichtend aus.

Von Claudius Prößer

26.10.2023

Rüstungstransporte im Hamburger Hafen

Gericht stoppt Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Von Alina Götz

4.9.2023

Eine weiße Straßenbahn wird auf einem LKW-Anhänger transportiert, daneben fährt ein roter Bus

Anti-Initiativen-Gründer zur Stadtbahn

„Fließenden Verkehr nicht stören“

In Hamburg träumen viele vom Revival der Straßenbahn. Für Andreas Wagener, der sie 2010 per Volksinitiative stoppte, käme es auf die Linienführung an.

Interview von Kaija Kutter

10.8.2023