Der Erfolg des Bürgerentscheids hält die Politik weiter in Atem. Bevor der Senat das Verfahren an sich zieht, wollen die Grünen die Landesregierung in die Pflicht nehmen.
Nach der Enthaltung des Landes herrscht Stress in der Landespolitik: Die FDP fordert Wowereits Rücktritt, die Grünen verlangen eine Regierungserklärung. Nur die Linke lobt den Regierungschef.
Modern, sozial, ökologisch und emanzipatorisch: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Hamburg ist unerwartet gut. Für die Elbvertiefung und die Innere Sicherheit akzeptiert die CDU viele grüne Positionen, die kürzlich noch als Teufelszeug galten
Bremens Umweltsenator Reinhard Loske freut sich auf den „Wettbewerb“ zwischen Schwarz-Grün in Hamburg und Rot-Grün in Bremen. Wo die Grünen mehr ihrer Ziele umsetzen können, ergibt sich aus den Koalitionsverträgen nicht
Die CDU sondiert mit SPD und Grünen die Koalitions-Chancen. Die Grüne Basis erlaubt die Gespräche mit großer Mehrheit. Die Union will Schulen für Alle anbieten
6,1 Millionen Wähler und Wählerinnen zwischen Harz und Nordsee dürfen am Sonntag die Zusammensetzung des Landtags in Hannover bestimmen. Das taz-Orakel blickt schon mal in die Koalitionskarten. Was geht? Und wie wahrscheinlich ist es?
Berlin und der Bund begraben das Kriegsbeil und unterzeichnen neuen Hauptstadtvertrag. Das Land erhält Millionenzuschüsse. Auch Streitfall Tempelhof wird friedlich geregelt: Berlin kauft den Airport.
Berlin hat es geschafft: Die Stadt ist eine weltweit angesagte Metropole. Doch welchen Anteil hat die Politik an diesem Erfolg? Anmerkungen zu einem Jahr rot-rote Koalition.
Wann wechseln Berlins öffentliche Unternehmen zu alternativen Stromerzeugern? Vorläufig gar nicht – für sie zählt vor allem der Preis. Manche – wie die BSR oder die Wasserbetriebe – produzieren aber selbst umweltfreundliche Energie
