: Milliarden für neue Impulse
Sanierungsstau Schleswig-Holsteins Dänenampel will viel Geld in Kliniken, Hochschulen und Breitbandnetz investieren. Die Opposition nennt das eine Mogelpackung
Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm will die Landesregierung in Kiel bis 2030 den Sanierungsstau abbauen, der sich in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft hat. Die Eckpfeiler dafür wird das Kabinett am 1. September beschließen, sagte gestern Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Geplant ist ein Gesamtvolumen von 2,26 Milliarden Euro. Für die erste Phase von 2018 bis 2020 sind 450 Millionen Euro veranschlagt. Straßen, Krankenhäuser und Hochschulen sollen modernisiert werden.
Dazu kommen energetische Sanierungen von Gebäuden und der Ausbau des Breitbandnetzes. In einem Infrastrukturbericht hat die Regierung den Sanierungsbedarf auf 4,85 Milliarden Euro beziffert. Davon waren 2,7 Milliarden schon gedeckt. Mit dem nun geplanten „Infrastruktur-Modernisierungs-Programm für unser Land Schleswig-Holstein“ (Impuls 2030) soll der verbleibende Sanierungsstau aufgelöst werden. Außerdem werden 115 Millionen Euro für neue Investitionen, klimaneutrale Liegenschaften und digitale Projekte eingeplant sowie 35 Millionen Euro für das Sondervermögen Hochschulsanierung.
„Das ist eine riesengroße Mogelpackung“, kommentierte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Seit ihrem Regierungsantritt 2012 habe die Koalition aus SPD, Grünen und SSW die Investitionen bewusst zurückgefahren. Jetzt verspreche sie ein Investitionsprogramm für eine Zeit, in der sie nicht mehr regieren werde. „Das ist an Dreistigkeit nun wirklich nicht mehr zu überbieten.“
Von einer bösen Augenwischerei sprach auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Das Programm sei eine intellektuelle Beleidigung: „Denn die Menschen in Schleswig-Holstein fragen sich schon, warum sich diese Regierung sechs Jahre Zeit lassen will, um ein Jahr nach ihrer Abwahl eines der drängendsten Probleme dieses Landes endlich anzugehen.“ (dpa)
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