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In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.
27.6.2020
Ministerin Karin Prien legt Verordnung vor, nach der verhaltensauffällige Schüler an Förderzentren wechseln sollen. GEW und SPD sehen das kritisch.
22.6.2020
Der britische Schriftsteller John Burnside wird Ende April mit Verdacht auf Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert. Das öffnet ihm die Augen.
5.6.2020
Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken.
4.6.2020
Die Grünen präsentieren zwei neue Gesichter im Hamburger Senat. Pikant: Gegen die neue Justizsenatorin Anna Gallina ermittelt die Staatsanwaltschaft.
2.6.2020
Jacinda Ardern ist die möglicherweise effektivste Führungskraft auf dem Planeten, sagen Kritiker. Nicht mal ein Erdbeben könne sie erschüttern.
30.5.2020
Hinter den kruden Theorien stehe oft Verunsicherung, sagt Jan Philipp Reemtsma. Gekränkte Narzissten regredieren auf den Status von Kleinkindern.
20.5.2020
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. Ministerpräsident Daniel Günther vertraut ihm nicht mehr. Warum, ist unklar.
29.4.2020
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
8.4.2020
Fehler bei der Auszählung: Erst schaffte es Hamburgs FDP ganz knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, dann höchstwahrscheinlich doch nicht. Es fehlen wenige Stimmen
Die Grünen wollen ihren Wahlerfolg in mehr politischen Einfluss und mehr Posten im Hamburger Senat ummünzen. Die SPD droht mit Gesprächen mit der CDU.
25.2.2020
Nach dem FDP-Aus können in Hamburg Linke und CDU ihre Minderheitenrechte ohne AfD-Stimmen nicht wahrnehmen
Der Linke Norbert Hackbusch fordert einen Untersuchungsausschuss zur Frage, warum Hamburg so lax mit Cum-Ex-Schulden der Warburg-Bank umging.
21.2.2020
Peter Tschentscher (SPD) kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen, wenn diese große Infrastrukturprojekte und den Hafenausbau mittragen.
19.2.2020
Die Vorwürfe zu nicht eingeforderten Steuer-Millionen aus Cum-Ex-Aktiengeschäften bringen die Hamburger SPD im Wahlkampfendspurt in Erklärungsnot.
17.2.2020
Katharina Fegebank will Hamburgs Erste Bürgermeisterin werden. Ein Gespräch über Erwartungen, „Plastiksprech“ und den Fehler G20-Gipfel.
14.2.2020
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.
6.11.2019
