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Die Linke will ein Antidiskriminierungsgesetz, dem sich auch Rot-Grün eigentlich nicht verwehren kann: In Berlin hatten sie es gemeinsam erarbeitet.
23.3.2021
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß übt Wahlkampf. Deshalb wiederbelebt er alte Ressentiments gegen die Grünen. Das erfreut in seiner Partei nicht jeden.
16.2.2021
Hamburgs CDU möchte Bodycams für alle Polizist:innen – auch weil die sich immer mehr Aggressionen ausgesetzt sähen.
12.1.2021
Die Öffnung der Alten Süderelbe und die Teil-Flutung der Haseldorfer Marsch wird weiter geprüft. Die Öffung der Dove-Elbe ist vom Tisch.
13.12.2020
Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
2.12.2020
Vor einem Jahr wurde sie in Altona Hamburgs erste grüne Bezirksamtschefin: Stefanie von Berg über die Perspektiven des Bezirks.
29.11.2020
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will mit Drogenscannern gegen Rauschgift in Hamburger Knästen vorgehen. Für Kritiker:innen geht der Vorschlag am eigentlichen Problem vorbei
Bürgerschafts-Opposition fordert Einbeziehung in Pandemiebekämpfung. AfD-Vergleich löst Eklat aus
Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen?
20.10.2020
Von fünf weiblichen Hamburger Bundestagsabgeordneten ist nur eine sicher auch nach der Wahl im Spätsommer/ Herbst 2021 dabei.
12.10.2020
Bei Ermittlungen gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg gerät auch Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in den Fokus.
8.10.2020
Dem Klimaschutzplan bricht ein Eckpfeiler weg: Ölheizungen dürfen bleiben. Das war absehbar, passte aber nicht zum Wahlkampf.
24.9.2020
Die Linke kritisiert, dass Gefangene laut Senatsantwort in Quarantäne nur einmal pro Woche duschen dürfen
Grüne Jugend unterstützt Linken-Antrag, den Rassismus bei der Polizei zu untersuchen. Grüne stehen dem „positiv gegenüber“, SPD will keine Studie.
4.9.2020
Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die soziale Spreizung zu entwickeln.
20.8.2020
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
25.6.2020
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
26.6.2020