WAHLRECHT Die Initiative Mehr Demokratie lehnt einen Vorschlag von CDU und SPD in der Debatte um das Wahlrecht für die Bürgerschaft ab. Nun rückt ein Volksentscheid näher
WAHLKAMPF Die Parteien betonen die Bedeutung der Europa-Wahl. Wer ihre Plakate sieht, mag es nicht glauben. Da grüßen düstere Gebirge und zwangsrekrutierte Matrosen. Eine Betrachtung
WAHLRECHT Mit einem Scheinkompromiss wollen CDU und SPD einen Volksentscheid über das Wahlrecht verhindern. Das Angebot an „Mehr Demokratie“ hat Hintertürchen
Einen Monat vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Initiative „Pro Reli“ erhalten rund 2,45 Wahlberechtigte Info-Briefe. Ihnen liegen unter anderem der Text des Stimmzettels und der Gesetzesentwurf bei