WAHLRECHT Landeswahlleiter Jürgen Wayand plädiert fürs Stimm-Heft bei der Bürgerschaftswahl – und erwartet, dass der öffentliche Dienst das Auszählen übernimmt
Dem BAW-Institut, im April noch vom Staat gerettet, droht wieder die Insolvenz. Zugleich ist das Institut mit der Wählerinitiative "Bremer Patrioten" verbunden
Eine Volksinitiative kämpft gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ohne Zustimmung der Bürger. Ziel ist ein Volksentscheid gleichzeitig zu den Bürgerschaftswahlen 2012.
Während die SPD in Bremerhaven Melf Grantz zum Kandidaten für die Nachfolge von Oberbürgermeister Jörg Schulz kürt, fürchten die Grünen eine "Pro Forma-Ausschreibung"
Gewerkschaft Ver.di startet Volksinitiative für ein Vetorecht des Volkes beim Verkauf öffentlicher Unternehmen. Der Senat schließt weitere Veräußerungen nicht aus.
Die Gegner der schwarz-grünen Schulreform haben eine deutliche Mehrheit erreicht. Um kurz nach zehn war klar: Auch das nötige Quorum haben sie geknackt.
Hamburgs Grüne müssen das letzte schwarz-grüne Reformprojekt zu Grabe tragen. Bundesweit droht nach dem Hamburger Fiasko bildungspolitischer Stillstand.
VOLKSENTSCHEID Reformgegner überkleben Plakate der SchülerInnenkammer. Schulbau wird teurer. Deutscher Lehrerverband will Geld für Kitas statt für Schulreform
Auf dem Wahlzettel können beide Vorschläge mit "Ja" und "Nein" angekreuzt werden. Initiativen kritisieren auch die Formulierungen von Volks- und Bürgerentscheiden.
