Senat und SPD wollen keinen Euro für den Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme ausgeben. Kampagnen pro und contra Rückkauf laufen.
Internes Heft der SPD-Linken unterstützt Referendum der Netz-Initiative für die Strom, Gas und Fernwärmenetze und stellt sich gegen Bürgermeister Olaf Scholz.
SEILBAHN Der Tourismusverband Hamburg will sich nicht von einer Seilbahn verabschieden und versucht es nun mit einem Bürgerbegehren. Bezirksversammlung Mitte hatte schon gegen den Bau gestimmt
PANEL Anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Iran hat das „Mideast Freedom Forum Berlin“ am Mittwochabend einen Vortragsabend mit dem Politikwissenschaftler Hiwa Bahrami veranstaltet. Kritisch wurde es eher nicht
ENERGIENETZE Für den Volksentscheid-Experten Walter Scheuerl widerspricht neue Energie-Genossenschaft einer echten Rekommunalisierung. Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und Grüne sehen’s anders
BUNDESTAGSWAHL Aydan Özoguz zur Spitzenkandidatin gekürt. Auf dem Parteitag in Wilhelmsburg beschwört Landeschef Olaf Scholz die Schwäche der FDP und das Ansehen von Peer Steinbrück
Showdown um die Tickets nach Berlin: In SPD und CDU wird jetzt mit harten Bandagen um Karrieren gekämpft. Bei Grünen, FDP und Linken ist schon fast alles klar.
Integration Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linke wird ein Gesetz beschlossen, das Ausländern die Teilnahme an Wahlen im Land Bremen ermöglicht. Die CDU will dies nur für deutsche StaatsbürgerInnen
Es ist politisch und gesellschaftlich sinnvoll, diese Debatte zu führen und einen breiten Konsens zu suchen. Und wenn der unerreichbar ist, muss eben entschieden werden. Am besten vom Souverän selbst.
Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wird es in den Bezirksparlamenten bunter. Auch wenn dort wohl wieder die NPD einzieht, ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn.
Verfassungsgericht kippt Sperrklausel gegen Parteienzersplitterung aus dem Hamburger Wahlgesetz. SPD und CDU befürchten Unregierbarkeit, Piraten freuen sich.
