Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.
Eine Beschwerdestelle für Rassismus oder Gewalt seitens der Polizei muss unabhängig sein, Ermittlungs-befugnisse und ausreichend Personal haben. Zu diesem Schluss kommt eine Expert*innendiskussion
Racial Profiling, eingestellte Ermittlungen: Die Kampagne für Opfer rassistischer Gewalt diskutiert am Samstag über eine Kontrollinstanz für die Berliner Polizei.
Zum dritten Mal beschäftigt sich der Innenausschuss mit der Razzia in der Rigaer Straße 94. Die Opposition konstatiert: Das kriegen wir hier nicht mehr geklärt.
Berichte über rechtsextremistisch auffällige Polizisten häufen sich. Intern ermittelt wird aber nur selten. Hat die Berliner Polizei ein Problem mit Corpsgeist?
