Die Politik definiert den öffentlichen Raum neu: Mit Bierflaschen herumlaufen ist auf der Reeperbahn bald verboten – wie auch zu starkes Betrunkensein. Dabei exekutiert die Politik nur, was die schweigende Mehrheit wünscht
Auf einer Bürgerversammlung der Charlottenburger CDU stellt der Verein Inssan seine Moscheepläne vor - und muss sich rechte Beleidigungen anhören. Wie die CDU zu den Plänen steht, bleibt auch nach zwei Stunden Debatte unklar.
Die Hamburger CDU stellt ein Konzept für die künstlerische Gestaltung von Kreisverkehren vor. Denn wo ein Kreisverkehr ist, ist auch Brachland, und Kreisverkehre soll es Hamburg bald mehr geben. Der erste Vorschlag liegt schon vor. Er stammt vom ADAC und sieht den Einsatz von Stiefmütterchen vor
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat nun einen Wahlkampfsong: „Komm mit ins Zukunftsland“ heißt das gute Stück und läuft ab heute überall. Wenn die niedersächsische CDU nun zur Spaß-Partei wird: Auf welches Niveau muss sich der Rest der Welt einstellen?
In Tempelhof-Schöneberg liegen die Geschäftsstellen von Die Linke und SPD auf zwei Seiten derselben Straße. Gelegentlich nehmen die einen Pakete für die anderen an. Kontakt gibt es kaum.
Mit neuen Begrüßungsschildern an der Autobahn will die niedersächsische CDU auf das Innovationspotential in Niedersachsen hinweisen. Dabei unterläuft ihr mehr als ein logischer Fehler
Ist FDP-Umweltexperte Henner Schmidt der bessere Grüne? Von der Umweltzone in der Innenstadt hält er zwar nichts, dafür fordert er mehr Büsche und Bäume an Berlins Straßen.
Wenn Berlins SPD am Samstag das neue Grundsatzprogramm absegnet, verdankt sie das Monika Buttgereit. Die Leiterin der Antragskommission hat monatelang 730 Änderungswünsche der Genossen gesammelt und gebündelt. Warum ackern sich jene an einem Programm ab, das so nie kommt?
Karoline Linnert kennt sich mit der Schafhufkrankheit Moderhinke aus und hat als Oppositionsführerin in Bremen jahrelang die merkwürdigen Auswüchse des Scherf-Regimes bekämpft. Diesmal tritt die Grüne dafür an, das kleinste Bundesland künftig wieder mitzuregieren
Weil er regelmäßig Kolumnen in der „National-Zeitung“ schreibt, ist Gerard Menuhin bereits vor anderthalb Jahren aus der von seinem Vater gegründeten Stiftung hinausgeflogen. Am Sonntag macht der Geigersohn DVU-Wahlkampf in Bremerhaven
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen vor einem halben Jahr fiel zwischen Grünen und SPD lange kein gutes Wort. Nun nähern sich ihre Landesvorsitzenden Barbara Oesterheld (Grüne) und Michael Müller (SPD) wieder an. Doch Bankenskandal und Wohnungsbau bleiben umstritten
Die Befürworter einer Umbenennung der Treitschkestraße haben in der BVV Steglitz-Zehlendorf eine Mehrheit. Da aber jede Partei einen anderen Namensvorschlag hat, kommt es zu keiner Einigung
Erst machen sie auf gute Nachbarn, dann packen sie die Ideologie aus: Immer mehr NPD-Funktionäre aus Berlin lassen sich im Landkreis Oberhavel nieder – und engagieren sich dort in Vereinen und sozialen Einrichtungen. Offenbar wollen die Rechten ihre Ansiedlungsstrategie noch ausdehnen
Im Landkreis Oberhavel finden Rechte, was sie suchen: nette Ecken zum Wohnen, rechte Strukturen, wichtige NPD-Funktionäre – sagt Ralph Gabriel, lokaler Streiter gegen rechts
