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Menschen mit Fahrrädern auf einer merhspurigen Straße, über ihnen hängt ein Transparent mit der Aufschrift

Bremer Klimaschutzprogramm

Verhakt im Verkehr

Als besonders ambitioniert gilt Bremens Klimaschutzziel. Dafür braucht es eine Verkehrswende. Doch was ist auf Bremens Straßen bislang passiert?
Von Alina Götz

12.4.2023

Olga Petersen am Rande einer Bürgerschaftssitzung

Hamburger AfD mahnt Abgeordnete ab

Zu viel der Kreml-Freundlichkeit

Die AfD schickt der eigenen Abgeordneten Olga Petersen eine Abmahnung. Petersen hatte dem Staatssender Rossija 1 ein prorussisches Interview gegeben.
Von Andreas Speit

5.4.2023

Stefan Evers, Franziska Giffey und Kai Wegner bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages

Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Das schwarz-rote Handbuch

Bauen, Soziales, Integration: Das Programm für die kommenden drei Jahre enthält viele Absichtserklärungen, aber wenig konkrete Maßnahmen.
Von Erik Peter, Adefunmi Olanigan, Marie Frank und Plutonia Plarre

3.4.2023

Sonnenuntergang über dem Tempelhofer Feld

SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen

„Müssen beim Klimaschutz klotzen“

Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen.
Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

26.3.2023

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werden bei einer Öffentlichen Auszählung Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg nachgezählt

Wahlerfolg der CDU in Berlin

Im Osten mit Multikulti erfolgreich

Die CDU sorgt für Mehrstimmigkeit im Abgeordnetenhaus. Erstmals holen eine Russlanddeutsche und eine Abgeordnete mit ukrainischen Wurzeln ein Mandat.
Von Marina Mai

15.3.2023

Das Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin-Prenzlauer Berg. Auf dem unteren Teil brachten Unbekannte in großen Buchstaben das Wort Held an. Die am 15.04.1986 enthüllte Statue stammt vom sowjetischen Bildhauer Lew Kerbel. Das bronzene

Bebauung am Ernst-Thälmann-Park

Dringender Bedarf

Seit Jahren streiten sich Bezirk und Investor über die Bebauung eines ehemaligen Güterbahnhofs. Es geht auch um die Frage: Wer gestaltet Berlin?
Von Jonas Wahmkow

9.3.2023

Ein Lastenrad mit einem Hund drin auf einer Radler*innendemo vor dem Brandenburger Tor

Ra­dak­ti­vis­tin über die Berlin-Wahl

„Wir powern auf jeden Fall weiter“

Schwarz-Rot ist für die Mobilitätswende eine Katastrophe, sagt Ragnhild Sørensen. Für Ak­ti­vis­t*in­nen könnte es aber einen Motivationsschub geben.
Interview von Claudius Prößer

6.3.2023

Am der Uniform eines Polizisten klebt ein Schild mit einer Nummer

Kennzeichnung für Po­li­zisten

Ermüdende Symboldebatte

Kommentar von Nadine Conti
Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.

1.3.2023

Aktivisten der Umweltschutzgruppe Greenpeace mit Banner an der SPD-Bundeszentrale: Bahn statt Beton

Protest gegen die A100

Außerparlamentarischer Druck

Bei einer Diskussion im About Blank wurden verschiedene Möglichkeiten im Kampf gegen die A100 erörtert. Die Rede war vom Klageweg bis zu Umnutzungen.
Von Peter Nowak

27.2.2023

Ein junger Mann mitblonden Haaren, einem schwarzen Pulli und einer Brille interviwet Gregor Gysi

Schüler interviewt Po­li­ti­ke­r*in­nen

Leon Damerow findet Schäuble nett

16 Po­li­ti­ke­r*in­nen haben der 18-Jährige und sein Team interviewt, darunter Granden wie SPD-Chefin Saskia Esken. Die Clips gibt's auf Youtube.
Von Alina Götz

19.2.2023

Volt-Partei im Berliner Wahlkampf

„Politik ist kein Elitenprojekt“

Eine Stimme für Volt sei keine verschenkte Stimme, sagt Landeschefin Cara Seeberg. Man will den etablierten Parteien mehr auf die Finger hauen.
Interview von Plutonia Plarre

8.2.2023

Jarasch vor BVG-Tram mit Aufschrift

Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid

„Ich werde dafür stimmen“

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

5.2.2023

Niklas Schrader , innenpolitischer Sprecher der Linkspartei Berlin

Wahlen in Berlin

„Wir sind ein wichtiges Korrektiv“

Taser und Videoüberwachung wären in Berlin ohne die Linke schnell auf der Tagesordnung, sagt deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.
Interview von Plutonia Plarre

2.2.2023

Eine Person mit grauen Haaren von hinten trägt eine grüne Weste mit weißer Aufschrift «Ordner*in».

Hamburger Initiative gegen Gendersprache

Beim Sprechen bin ich konservativ

Kommentar von Kaija Kutter
Verständlichkeit geht vor. Deshalb ist es gut, dass eine Volksinitiative Hamburger Behörden das Gendern verbieten will – auch wenn die CDU mitmacht.

2.2.2023

Wahlhelfter hängt ein Wahlplakt der Tierschutzpartei für die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hängen in Berlin-Prenzlauer Berg auf. Darauf zu lesen:

Tierschutzpartei im Berliner Wahlkampf

„Wir sind keine Ein-Thema-Partei“

Aida Spiegeler Castañeda führt die Landesliste der Partei für Mensch, Umwelt, Tierschutz an. Im Wahlprogramm geht es auch um die soziale Frage.
Interview von Leah Schmezer

31.1.2023

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021. Straßenwahlkampf des CDU-Kandidaten Kai Wegner für das Amt des regierenden Bürgermeisters - er trifft auf einen Mann mit einem Hund

Kai Wegner (CDU) zur Wahlwiederholung

„Die Berliner sind leidensfähig“

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner liegt in Umfragen vorn, könnte trotzdem nach der Wahl am 12. Februar in der Opposition bleiben. Er sieht das anders.
Interview von Stefan Alberti

30.1.2023

Historisches schwarz-weiß Bild einer Demo gegen den Radikalenerlass in den 70er Jahren.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Kein Gesinnungs-TÜV für Richter

In Niedersachsen will die CDU Rich­te­r*in­nen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
Von Nadine Conti

29.1.2023

Berlins Senatsbaudirektorin

Stadtumbau in Berlin

Die Altstadt-Aktivistin

Seit mehr als einem Jahr ist Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, greift sie in die Retro-Kiste. Eine Bilanz.
Von Uwe Rada

25.1.2023

Blick in eine blaue Mülltonne, darin: ein Haufen Lebensmittel, die noch essbar aussehen.

Supermarkt verschenkt Lebensmittel

Essen für die goldene Tonne

In Osnabrück verschenkt ein Einzelhändler unverkäufliche Lebensmittel in einer goldenen Tonne. Das soll auch dem Containern vorbeugen.
Von Franziska Betz

25.1.2023

Linken-Politikern Gesine Lötsch auf einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi für bessere Bezahlung im Gesundheitswesen. Sie hält eine große Faust, neben ihr Aktivist:innen mit Verdi-Fahnen

Linken-Vorschlag zum Gesundheitswesen

Das System ist schizophren

Die Linke präsentiert ein Positionspapier zum sozialen Umbau der Gesundheitsversorgung: Es soll mehr Geld und neue Angebote geben.
Von Timm Kühn

24.1.2023