In Schleswig-Holstein regiert seit Juni erstmals eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Eine Bestandsaufnahme mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Rot-Rot-Grün ist viel kritisiert worden im ersten Jahr – zu unrecht, wie die Grünen finden. Auf ihrem Parteitag feiern sie deswegen vor allem sich und ihre drei SenatorInnen
Jacek Jaśkowiak ist der Shooting Star unter den Stadtpräsidenten in Polen. Am Montag kommt der liberale Politiker zu einer Konferenz ins Berliner Rote Rathaus.
Die Grünen-Landeschefs Nina Stahr und Werner Graf ziehen nach einem Jahr R2G positive Bilanz, drängen aber die Bausenatorin. Zum Jamaika-Aus haben sie gemischte Gefühle.
Tegel weiter zu betreiben, ginge nur mit Subventionen, sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) – und kritisiert die „Wünsch-Dir-Was“-Mentalität der Tegel-Fans.
Egal wie der Volksentscheid im September ausgeht: Tegel müsse geschlossen werden, sagt Michael Müller – und stellt eine verbesserte Anbindung des BER in Aussicht.
Verkehr Die Initiative Volksentscheid Fahrrad veröffentlicht den Entwurf des Radgesetzes, bittet Juristen um Hilfe – und kritisiert den Senat, der das Gesetz auf der Zielgeraden ausbremsen wolle
Fraktionschefin Antje Kapek sieht ihre Partei trotz schlechter Umfragewerte auf dem richtigen Kurs. Sie legt sich nicht auf R2G nach der Bundestagswahl fest.
