Wahlkampf in Schleswig-Holstein Bauen, bauen, bauen Beim Thema Wohnraum sind Schleswig-Holsteins Parteien in einem einig: Es muss mehr gebaut werden. Sie sind aber unterschiedlich regulierungsfreudig. Von Gernot Knödler 28.4.2022
Wahlkampf in Schleswig-Holstein Tariftreuloses Land Dank der Jamaika-Koalition werden öffentliche Aufträge an Firmen vergeben, die nicht nach Tarif zahlen. SPD, Grüne und SSW wollen das zurückdrehen. Von André Zuschlag 23.4.2022
SPD sieht die Schuldenbremse locker Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Herbst noch einmal antreten. Im nun gestarteten Wahlkampf verspricht er vor allem Geld Ausgabe vom 21.4.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Gegen die Desinformation Björn Ehring mailt nach Russland Mehrere Hundert E-Mails schickt Björn Ehring täglich nach Russland, um die Zensur und Propaganda der Putin-Regierung zu unterlaufen. Von Henrike Notka 18.4.2022
hannoversche szene Klitschko bittet per Videoschalte um Hilfe Von Lenard Brar Manthey Rojas Ausgabe vom 1.4.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
100 Tage Dreisamkeit 100 Tage Rot-Grün-Rot: Im Bildungsressort regiertdie Krise, die Kultur wird gerettet – und was machteigentlich die Innensenatorin? Drei Schlaglichter Ausgabe vom 31.3.2022, Seite 23, berlin Download (PDF)
Gemeinsame Sitzung in Frankfurt (Oder) Eine wilde Länderehe Brandenburg und Berlin intensivieren die Zusammenarbeit. Berlin unterstützt die Frankfurter Bewerbung für ein Transformationszentrum. Von Uwe Rada 30.3.2022
„Wahrscheinlich braucht es Abschreckung“ Emotionen spielen eine große Rolle: Die Friedensforscherin Regina Heller über Putins Narrative und was der Krieg in der Ukraine für die Friedensforschung bedeutet Von Marthe Ruddat Ausgabe vom 21.3.2022, Seite 27, nordwissen Download (PDF)
Ein Urteil, zwei Auslegungen Entscheidung zur Wasserversorgung bei Tesla sorgt für Irritation Von Stefan Alberti Ausgabe vom 9.3.2022, Seite 23, berlin Download (PDF)
Gespräch mit der Zivilgesellschaft „Wir sind Antreiber, ganz klar“ Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen. Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer 18.2.2022
Letzte Hürde am Pankower Tor Wer muss die Kröte schlucken? Nachdem am Mittwoch der Masterplan vorgestellt wurde, kann das B-Plan-Verfahren beginnen. Doch das neue Pankower Zentrum kann noch scheitern. Von Uwe Rada 10.2.2022
Genossenschaften und Wohnungsbau „Wir können 2.000 Wohnungen bauen“ Zum Bündnis für Neubau gehören auch Genossenschaften. Mit am Tisch sitzt Andreas Barz. Er sagt, die vergangene Legislatur waren „verlorene Jahre“. Interview von Uwe Rada 10.2.2022
Direkte Demokratie in Hamburg Volksbegehren verfassungswidrig Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen. Von André Zuschlag 8.2.2022
Hamburger Senat mit neuer Strategie Widerständiges wird weggeklagt Kommentar von André Zuschlag Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein. 8.2.2022
Arbeitszeitgesetz in Niedersachsen Bitte mehr schuften Niedersachsen verfügt, dass Beschäftigte der „kritischen Infrastruktur“ nun bis zu 60 Wochenstunden arbeiten können. Die Betroffenen sind entsetzt. Von Hagen Gersie 14.1.2022
Das treibt Rot-Grün-Rot um Wieder einmal ein Jahr der Entscheidungen: Schnell soll es 2022 dabei mit dem Posten des Polizeibeauftragten gehen, während über die Vergesellschaftung erst noch diskutiert wird. Geflüchtete brauchen Platz in der Stadt, im Umgang mit der Kolonialgeschichte steht ein Richtungswechsel an Ausgabe vom 3.1.2022, Seite 23, berlin Download (PDF)
Abgang von Regierungschef Müller Ab in den Bundestagsausschuss Am Dienstag wird Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Das ist auch der Rückzug von Michael Müller aus der Landespolitik. Von Stefan Alberti 21.12.2021
Rückbau der Berliner Stadtautobahnen Das Ende der Kiezautobahn Rot-Grün-Rot möchte zwei Stadtautobahnen im Berliner Süden zurückbauen und kratzt damit an einem Dogma der westdeutschen Verkehrspolitik. Von Björn Brinkmann 16.12.2021
Linke stimmt über Koalitionsvertag ab „Das ist ein Zweckbündnis“ Kommt in Berlin erneut Rot-Grün-Rot? Der Abgeordnete Tobias Schulze wirbt dafür, die Chancen für eine linke Politik zu nutzen. Interview von Bert Schulz 10.12.2021
Rot-grün-roter Koalitionsvertrag Das Handbuch fürs Regieren 152 Seiten ist der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag stark. Manches ist neu, anderes war schon einmal vereinbart worden. Ein Überblick. Von Erik Peter, Anna Klöpper, Manuela Heim, Bert Schulz und Susanne Memarnia 30.11.2021
