Erstmals geht die Bewegung von #Ichbinarmutsbetroffen auf die Straße. Die Beteiligung ist überschaubar; doch auch die Regierung ließ sich nicht blicken.
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein hat im Koalitionsvertrag eine „Generalklausel“ vereinbart, um Bürgerbegehren zu erschweren. Kritik gibt es von der Opposition und „Mehr Demokratie“
Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück. Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben stabil.
Ein Senatsbericht aus Bremen zählt viele linke Gewalttaten gegen Personen. Doch es sind fast nur minder schwere Fälle. Trotzdem gibt es eine Sonderkommission der Polizei
