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Eine Hand hält vor dem Klingelbrett eines Hochhauses einen Fragebogen zum Zensus 2011.

Erhebung von Zensusdaten Po­li­zis­t:in­nen verboten

Po­li­zis­t:in­nen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
Von Leopold Pelizaeus

22.4.2022

Andreas Speit Der rechte Rand Wo Rechtsextreme bewaffnet sind

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  7.4.2022,  Seite 26-27, nord
Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Staat will wieder alles wissen

Hunderttausende müssen bei Haushaltsbefragung mitmachen
Ausgabe vom  3.2.2022,  Seite 22, berlin

Bodycams laufen testweise

Berliner Polizei startet Probebetrieb mit Kameras an Uniform
Ausgabe vom  24.8.2021,  Seite 22, berlin
Mahnmal Goldener Riss am Breitscheidplatz

Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss „Nichts aus dem Versagen gelernt“

Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
Interview von Bert Schulz

15.8.2021

Blick auf das Mahnmal am Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin Viel zu viele tödliche Fehler

Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
Von Bert Schulz

9.8.2021

Massiver Anstieg in Brandenburg

Laut Verfassungsschutzbericht 2020 hat Rechtsextremismus Zulauf
Ausgabe vom  24.6.2021,  Seite 22, berlin

Andreas Speit Der rechte Rand Warum bei der AfD Niedersachsen alte Konflikte aufbrechen

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  24.6.2021,  Seite 26, nord

Extreme Einschätzung

Die linke Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz weiter als extremistisch eingestuft
Ausgabe vom  10.6.2021,  Seite 22, berlin

Andreas Speit Der rechte Rand Warum Coronaleugner:innen unterm Radar bleiben

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  27.5.2021,  Seite 26, nord

Extrem verdächtig

Berliner AfD wird wohl rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
Ausgabe vom  4.5.2021,  Seite 22, berlin
Verschwörungsdullis und Polizei

VS Berlin überwacht Coronaleugner Weg mit den Samthandschuhen

Kommentar von Erik Peter
Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.

14.4.2021

Biometrische Datenerfassung im Zoo Auch Besucher werden fotografiert

Der Zoo will mit Gesichtserkennung den Einlass von Besitzern von Jahreskarten beschleunigen. Berlins Datenschützerin prüft das nun.
Von Bert Schulz

8.4.2021

Zwei Frauen vor einer roten Wand mit dem Schriftzug der Partei Die Linke

Verfassungsschutz blickt nach links Mit V-Leuten gegen Die Linke

Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.
Von Andreas Speit

6.4.2021

Innensenator Geisel

Berliner Verfassungsschutz „Enormer Schaden“

Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.
Von Plutonia Plarre

17.2.2021

„Ein großes Unsicherheitsgefühl“

Der niedersächsische Verfassungsschutz soll künftig Jugendliche ab 14 Jahren beobachten dürfen. Dagegen protestieren in Hannover die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und FDP
Von Michael Trammer
Ausgabe vom  12.2.2021,  Seite 26, nord
Innensenator Andreas Geisel und Michael Fischer sitzen bei einer Pressekonferenz nebeneinander

Verfassungsschutz Berlin 33 Jugendliche unter Beobachtung

Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar.
Von Gareth Joswig

9.2.2021

Überwachungskamer auf einem langen Mast neben einem Lichtmast

Überwachung im öffentlichen Raum Posse um Polizeikameras

In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
Von Michael Trammer

2.2.2021

Polizisten begleiten einen Protestmarsch von Antifa-Demonstranten, die ein Banner mit der Aufschrift „Nazimacker bekämpfen, Antifaschismus in die Offensive“ tragen.

Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen Lechts und rinks nicht verwechseln

Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kri­ti­ke­r*in­nen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus.
Von Harff-Peter Schönherr

3.2.2021