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Zwei Frauen vor einer roten Wand mit dem Schriftzug der Partei Die Linke

Verfassungsschutz blickt nach links

Mit V-Leuten gegen Die Linke

Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.

Von Andreas Speit

6.4.2021

Berliner Verfassungsschutz

„Enormer Schaden“

Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.

Von Plutonia Plarre

17.2.2021

„Ein großes Unsicherheitsgefühl“

Der niedersächsische Verfassungsschutz soll künftig Jugendliche ab 14 Jahren beobachten dürfen. Dagegen protestieren in Hannover die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und FDP

Von Michael Trammer

12.2.2021

nord, S. 26

Innensenator Andreas Geisel und Michael Fischer sitzen bei einer Pressekonferenz nebeneinander

Verfassungsschutz Berlin

33 Jugendliche unter Beobachtung

Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar.

Von Gareth Joswig

9.2.2021

Überwachungskamer auf einem langen Mast neben einem Lichtmast

Überwachung im öffentlichen Raum

Posse um Polizeikameras

In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.

Von Michael Trammer

2.2.2021

Polizisten begleiten einen Protestmarsch von Antifa-Demonstranten, die ein Banner mit der Aufschrift „Nazimacker bekämpfen, Antifaschismus in die Offensive“ tragen.

Mögliches Antifa-Verbot in Niedersachsen

Lechts und rinks nicht verwechseln

Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kritiker*innen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus.

Von Harff-Peter Schönherr

3.2.2021

Ein Polizist trägt deutlich sichtbar eine Kamera auf der Schulter

Bodycams in Niedersachsen

Polizei filmt ein bisschen

Niedersachsens Innenminister will schon seit Jahren unbedingt Bodycams für Polizist*innen einführen. Doch das Projekt hält nicht, was es verspricht.

Von Nadine Conti

8.1.2021

Jagdschein auf Widerruf

126 Jäger haben einen Eintrag beim niedersächsischen Verfassungsschutz

Von Nadine Conti

13.11.2020

nord, S. 26

VS zur Liebig 34

Weniger militant als erhofft

29.10.2020

berlin, S. 22

Rechtswidrig abgefilmt

In Hannover muss die Polizei Überwachungskameras stilllegen, weil die überwachten Orte nicht gefährlich sind

7.10.2020

nord, S. 26

„Gesichert rechtsextrem“

Gericht bestätigt Einstufung der Identitären durchVerfassungsschutz

24.6.2020

berlin, S. 22

Fahnen der AfD liegen vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in den Sitzreihen.

Niedersächsischer AfD-Landesverband

In Teilen rechtsextrem

Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.

Von Andreas Speit

28.5.2020

Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht

Ende Gelände für Systemkritik

Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.

Von Erik Peter

27.5.2020

AfD auf dem Kieker

Schwesig will beobachten lassen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert, das der Verfassungsschutz die AfD beobachtet.

5.3.2020

Adbusting gegen den Geheimdienst: Ein Plakat bewirbt vermeintlich den Eintritt in den Verfassungsschutz. Es hängt vor dem Bundestag.

Fake-Verfassungsschutz-Plakate in Berlin

Adbusting gegen Geheimdienst

Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.

Von Gareth Joswig

5.2.2020

Die Polizei kann mehr, als sie weiß

Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht

Von Erik Peter

18.12.2019

berlin, S. 22

Harm Rykena spricht im Dezember 2018 auf einer Pressekonferenz der AfD.

AfD rüstet sich gegen Überwachung

Beamten-Netzwerk geplant

Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.

Von Andreas Speit

14.11.2019

Anschlagsserie Neukölln: Das brennende Auto eines Linken-Politikers. Es steht direkt neben einem Wohnhaus und brennt lichterloh.

Linke-Politiker über Anschlagsserie

„Wollten sie mich nicht schützen?“

Warum wurde der Anschlag auf den Linke-Politiker Ferat Koçak nicht verhindert? Im Interview sagt er, was er von den neuesten Erklärungen der Behörden hält.

Interview von Malene Gürgen

12.11.2019