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Bunte LAN-Kabel stecken in dazugehörigen Buchsen

Telefonüberwachung und Handyortung

Es wird weiter mitgehört

Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Von Hanno Fleckenstein

10.3.2025

Ein Tacho zeigt Tempo 130

Verkehrssicherheit in Berlin

Tempolimit? Welches Tempolimit?

Zu schnelles Fahren auf Berliner Straßen ist quasi Normalität. Die Grünen rufen nach digitaler Überwachung und schärferen Sanktionen.
Von Claudius Prößer

3.2.2025

Ein Mann schreibt das Wort Demokratie mit Kreide an eine Schultafel

Informationsveranstaltungen für Schüler

Schulen zeigen Verfassungsschutz die kalte Schulter

Der Berliner Verfassungsschutz behauptet gern, er führe regelmäßig Infoveranstaltungen an Schulen durch. Doch die Realität sieht anders aus.
Von Hanno Fleckenstein

25.11.2024

Das Berliner SPD-Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh

SPD-Landesparteitag

Grün, grüner, SPD

Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.
Von Rainer Rutz

23.9.2023

Ohne polizeiliche Auflagen

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  5.7.2023,  Seite 22, berlin
Bild vom Sturm der Reichstragstreppen im August 2022. Menschen schwingen Flaggen des Deutschen Kaiserreichs und der Russischen Förderation.

Verfassungsschutz zum „Heißen Herbst“

Rechte mobilisieren mehr

Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.
Von Timm Kühn

29.8.2022

Polizeiverbot für Tesla-Autos

Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden
Ausgabe vom  24.6.2022,  Seite 22, berlin
Ein Schriftzug am Landesamt für Einwanderung (LEA) am Friedrich-Krause-Ufer.

Überwachung von Geflüchteten

Spionage-Software gegen Migranten

Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.
Von Marie Frank

17.6.2022

Staat will wieder alles wissen

Hunderttausende müssen bei Haushaltsbefragung mitmachen
Ausgabe vom  3.2.2022,  Seite 22, berlin

Bodycams laufen testweise

Berliner Polizei startet Probebetrieb mit Kameras an Uniform
Ausgabe vom  24.8.2021,  Seite 22, berlin
Mahnmal Goldener Riss am Breitscheidplatz

Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss

„Nichts aus dem Versagen gelernt“

Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
Interview von Bert Schulz

15.8.2021

Blick auf das Mahnmal am Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin

Viel zu viele tödliche Fehler

Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
Von Bert Schulz

9.8.2021

Extreme Einschätzung

Die linke Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz weiter als extremistisch eingestuft
Ausgabe vom  10.6.2021,  Seite 22, berlin

Extrem verdächtig

Berliner AfD wird wohl rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
Ausgabe vom  4.5.2021,  Seite 22, berlin
Verschwörungsdullis und Polizei

VS Berlin überwacht Coronaleugner

Weg mit den Samthandschuhen

Kommentar von Erik Peter
Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.

14.4.2021

Biometrische Datenerfassung im Zoo

Auch Besucher werden fotografiert

Der Zoo will mit Gesichtserkennung den Einlass von Besitzern von Jahreskarten beschleunigen. Berlins Datenschützerin prüft das nun.
Von Bert Schulz

8.4.2021

Innensenator Geisel

Berliner Verfassungsschutz

„Enormer Schaden“

Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.
Von Plutonia Plarre

17.2.2021

Innensenator Andreas Geisel und Michael Fischer sitzen bei einer Pressekonferenz nebeneinander

Verfassungsschutz Berlin

33 Jugendliche unter Beobachtung

Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar.
Von Gareth Joswig

9.2.2021

VS zur Liebig 34

Weniger militant als erhofft

Ausgabe vom  29.10.2020,  Seite 22, berlin

„Gesichert rechtsextrem“

Gericht bestätigt Einstufung der Identitären durchVerfassungsschutz
Ausgabe vom  24.6.2020,  Seite 22, berlin