Der Verfassungsschutz will sich künftig transparenter geben. Am Dienstag war Premiere. Das Berliner Landesamt lud zu Workshop und Diskussion über rechtsextreme Musik: Old News in neuem Format
Das Landesamt für Verfassungsschutz bekommt Verstärkung. Arabischkenntnisse sind nicht Bedingung für eine Bewerbung bei den Observanten, aber Islamisten sollen ihr Ziel sein
Innensenator Körting legt Gesetzentwurf zur Beobachtung von „gefährdeten Objekten“ vor. Die Umgebung kommt mit vor die Linse. Außerdem Reformen bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt und „finalem Rettungsschuss“ geplant
■ Der Bremer Jurist Otto Backes hat die Praxis der Telefonüberwachung unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Eine richterliche Kontrolle findet faktisch nicht statt / Richter unterschreiben, was von ihnen verlangt wird
Verfassungsschutz darf keine Mitglieder der Organisation mehr anwerben, sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Nachrichtendienstliche Überwachung kann allerdings fortgesetzt werden
Überall wird Scientology beobachtet, nur in Schleswig-Holstein nicht. Die Organisation gehe hier nicht auf aggressive Weise gegen die freiheitliche Ordnung vor, erklärt der Verfassungsschutzchef Michael Wolf