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Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.
4.6.2024
Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
30.5.2024
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit.
3.1.2024
Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.
23.9.2023
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt
Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist seit 1962 gegen Liberalität und Diversität. Nun hat's auch Hamburgs Verfassungsschutz gemerkt.
2.7.2023
In Niedersachsen weitet die Polizei Überwachungseinsätze aus – vor allem ums Stadion.
19.5.2023
Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
2.5.2023
Die Leipziger Buchmesse lehnt die Anmeldung des Islamischen Zentrums Hamburg ab. Laut Verfassungsschutz unterstützt es das Regime in Iran.
1.3.2023
Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange bekannt.
8.2.2023
Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung nicht.
19.1.2023
Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.
29.8.2022
Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden
Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.
17.6.2022
Brandenburger Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die AfD im Nachbarland hat sich weiter radikalisiert
Die Nordwestbahn rüstet ihr Zugpersonal mit Bodycams aus. Das soll vor Angriffen schützen
