: „Völkisch-nationalistisch“
Brandenburger Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die AfD im Nachbarland hat sich weiter radikalisiert
Die Brandenburger AfD hat sich nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) seit ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor zwei Jahren weiter radikalisiert. „Besonderes Kennzeichen der brandenburgischen AfD ist dabei ihr ausgeprägtes völkisch-nationalistisches Lager“, sagte Stübgen am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021.
Demnach wird mit 730 Personen mehr als jedes zweite der rund 1.400 AfD-Mitglieder als rechtsextremistisch eingestuft. Hinzu kommen 60 Mitglieder der Jugendorganisation Junge Alternative.
In der AfD-Landtagsfraktion werden nach Angaben von Verfassungsschutzchef Michael Müller neben Fraktionschef Christoph Berndt als Chef des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ weitere Fraktionsmitglieder wie Daniel Freiherr von Lützow und Lars Günther als Rechtsextreme eingestuft.
Zur neuen AfD-Landeschefin Birgit Bessin, die dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften Ex-Landeschef Andreas Kalbitz nahesteht, wollte sich Müller noch nicht äußern. Dazu wolle er zunächst in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags berichten, sagte der Verfassungsschutzchef.
Der Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von Innenminister Stübgen insgesamt die größte Gefahr in Brandenburg. Die Zahl der Rechtsextremen sei im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr nur leicht um 30 auf 2.830 gesunken, sagte er.
Gleichzeitig sei die Zahl der rechtsextremen Gewaltstraftaten um 39 auf 108 gestiegen. Hinzu komme ein deutlicher Zuwachs bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. „Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen“, sagte Stübgen.
Der Minister nannte auch das in Werder/Havel herausgegebene Magazin Compact, das den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hetze unterstütze und Regierungsvertreter als „Polit-Verbrecher“ diffamiere, die eingesperrt werden sollten. Gleichzeitig verbreite das Magazin „wüste Verschwörungstheorien und verbindet diese mit wüstem Antisemitismus“, sagte Stübgen.
In Brandenburg hätten sich zahlreiche Gefahren für die freiheitliche Demokratie „zusammengebraut“, warnte der Innenminister. „In dieser Dichte ist das in Deutschland selten anzutreffen“, meinte Stübgen.
„Eine relativ starke AfD als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen, der rechtsextremistische Verein ‚Zukunft Heimat‘ und die ebenfalls rechtsextremistische Compact Magazin GmbH bilden bei uns eine verfassungsfeindliche politisch-mediale Formation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ (dpa)
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
