Die niedersächsische CDU hat im Alleingang ein Konzept für Anker-Zentren präsentiert. Mit dem Koalitionspartner SPD war das nicht abgesprochen, kritisiert Ulrich Watermann.
Soll der Bund den Ländern bei der Finanzierung schulischer Aufgaben helfen? Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für Lockerung des Kopperationsverbots aus
STADTENTWICKLUNG Kommt in den Konflikt um das Kreuzberger Dragoner-Areal Bewegung? Der Bundesfinanzminister bemüht sich laut den Grünen um eine einvernehmliche Lösung
Lauschen Der Staatsvertrag über ein Abhörzentrum der fünf norddeutschen Landespolizeien muss nun doch in den Parlamenten diskutiert werden – denn es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken
ATOMAUSSTIEG Das Vorhaben der großen drei Energiekonzerne, die Kosten des Atomausstiegs der Allgemeinheit aufzubürden, stößt bei den Ministern von Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf keine Gegenliebe
Bei den Gangs Bandidos und Hell's Angels eskaliert die Auseinandersetzung. Innenministerkonferenz diskutiert demnächst über ein Verbot der Organisationen.
Konferenz der fünf Küstenländer in Hamburg: Der Bund soll mehr Geld für den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienen zahlen. Vertiefung von Elbe, Weser und Ems ist im Grundsatz gewollt
Norddeutsche Küstenländer wollen Telekommunikation gemeinsam überwachen – auch Polizei und Verfassungsschutz sollen den „technischen Service“ der „Telekommunikationsüberwachung-Nord“ nutzen
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel zur Rettung der Banken lehnt die große Koalition in Schleswig-Holstein eine „allgemeine Beteiligung an allem“ ab. SPD-Chef Stegner schließt höhere Steuern nicht aus
Die Innenminister der Länder prüfen ein Verbot der Psychosekte. In Berlin, wo sie ihren Sitz hat, wird der Vorstoß skeptisch gesehen. Selbst Körting relativiert den Beschluss: Aufklärung sei wichtiger.
