Klausur der Berliner Grünen-Fraktion Grüne würden nicht springen Falls Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirklich mit der CDU bricht, kann er nicht darauf zählen, dass die Grünen ihn zum Regierungschef machen. Von Stefan Alberti 29.6.2025
Verwaltungsreform Grüne: Wegner muss jetzt liefern Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden. Von Stefan Alberti 26.6.2025
Novelle des Berliner Polizeigesetzes Kamera ab, Kamera läuft CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze. Von Rainer Rutz 22.6.2025
Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter. Von Hanno Fleckenstein 19.6.2025
Landesparteitag der Christdemokraten Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher gibt Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner „ein bisschen großmütig sein“. Von Stefan Alberti 18.6.2025
Berliner Landesparlament Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage. Von Stefan Alberti 12.6.2025
Kandidat der Grünen für OB-Wahl in Kiel Kieler Jung mit Auslandserfahrung Samet Yilmaz ist grüner Realo, promovierter Islamwissenschaftler und engagierter Demokratieverteidiger. Nun will er Kiels Oberbürgermeister werden. Von Esther Geißlinger 8.6.2025
AfD bekämpft Diversität live und online Allianz der Regenbogenhasser Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Die AfD bekämpft auf einem Kongress in Hannover Diversität und nennt das „Kinderschutz“. Unterstützt wird sie von der Influencerin Michelle Gollan. 7.6.2025
Doxxing bei Berliner Grünenpolitiker „Wer bedroht wird, sollte an die Öffentlichkeit“ Private Nummer und Adresse von Daniel Eliasson landeten im Netz. Dazu gab es rechte und antisemitische Bedrohungen. Eliasson rät, sich zu wehren. Interview von Lea Kleinsorge 29.5.2025
Parteitag der SPD Berlin Alte Tante macht Sachen Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein. Von Rainer Rutz 25.5.2025
Brandenburger Landespolitik In aller Munde, aber nicht im Saal In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes. Von Stefan Alberti 21.5.2025
Chaostage in der Brandenburger SPD Zeit für eine Frau an der Spitze Kommentar von Uwe Rada Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger SPD. 18.5.2025
SPD nach Rücktritt in Brandenburg Lange weg, Woidke angeschlagen Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort? Von Uwe Rada 18.5.2025
Austritt des Spitzenkandidaten Hamburger BSW zerbröselt langsam Der frühere Hamburger Landesvorsitzende Jochen Brack verlässt die Partei. Er kritisiert, dass der Vorstand nur enge Bekannte als Mitglieder aufnahm. Von Kaija Kutter 8.5.2025
AfD in Brandenburg Kritik an Lange von rechts bis links Ausgabe vom 9.5.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Auftakt zu Neonazi-Prozess in Berlin Mutmaßliche Schläger auf der Anklagebank Nach der Prügelattacke auf SPD-Mitglieder im Dezember in Berlin-Lichterfelde stehen vier Jugendliche aus der ostdeutschen Neonazi-Szene vor Gericht. Von Nicolai Kary 7.5.2025
Konsequenzen aus AfD-Einstufung Rechtsextreme Staatsdienstler in Berlin Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich. Von Nicolai Kary 7.5.2025
Christoph de Vries Islamfeindlicher CDU-Abgeordneter wird Staatssekretär Mit rassistischen Aussagen hat sich Christoph de Vries schon einen Namen gemacht. Nun soll er im Innenministerium für mehr Abschiebungen sorgen. Von André Zuschlag 30.4.2025
Abstimmung über Koaltionsvertrag Hamburgs Grüne machen weiter mit der SPD Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration. Von Jan Kahlcke 28.4.2025
AfD droht Rauswurf aus Bundeszentrale Räumungsklage gegen AfD Die Partei vom rechten Rand könnte bald ihre Bundeszentrale in Reinickendorf verlieren. Die Eigentümerin hat eine Räumungsklage eingereicht. Von Nicolai Kary 28.4.2025
