Rot-Rot will die Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten stufenweise steigern. Damit kommen sie den Forderungen des Kita-Volksbegehrens ein Stück nach. Grüne: "Klassenziel nicht erreicht".
Die Fraktionen im Kieler Landtag können gegen das Wahlgesetz klagen, um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, sagt der Parteirechtler Martin Morlok.
VOLKSBEGEHREN Die Verwaltung muss besser mit den Initiativen zusammenarbeiten, meint der Sozialwissenschaftler Hans J. Lietzmann. Kosten dürften kein Herrschaftswissen sein
Ministerpräsident Platzeck ist nach seinem Wahlsieg der einzige Siegertyp, den die SPD noch hat. Jetzt könnte sich die Partei an ihm aufrichten. Doch Platzeck scheiterte schon mal als SPD-Chef - an Physis und Nerven.
Seit sechs Jahren regieren Christdemokraten und Liberale in Niedersachsen. Das Land erlaubt deshalb einen kleinen Vorgeschmack auf die zukünftige Bundespolitik.
FAKTENCHECK Oskar Lafontaine gibt gerne den Rächer der Entrechteten. Doch die Vorschläge seiner Partei zur Umverteilung gehen vorne und hinten nicht auf
RUNDREISE Wie die Wirklichkeit jenseits des Wahlkampfs aussieht? Im Osten in Eisenhüttenstadt reden die Leute gern über ihre Sorgen – wenn sie mal jemand fragt
Einige Briefwähler erhielten jeweils zwei Wahlscheine. Weil nur der zweite gelten sollte, fürchteten ein paar, ihre Stimmen seien verloren. Nun hat das Wahlamt eine Lösung gefunden.
