Bürgermeister Ahlhaus leistet sich einen Mann für Grundsatzfragen, obwohl er nichts mehr entscheiden kann. Wahlkampf müsste aber aus der Parteikasse finanziert werden.
Initiative für mehr Hortbetreuung und mehr Personal reicht beim Innensenator über 28.000 Unterschriften ein. 20.000 davon müssen gültig sein, um einen Volksentscheid anstreben zu können.
Über 27.000 Berliner haben für "Schule in Freiheit" unterschrieben. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative befassen. Die haben es in sich.
Nach dem Bekanntwerden der Wasserverträge häufen sich die Forderungen nach einem Rückkauf der Betriebe. Die Ideen, wie das gehen soll, sind zahlreich - stehen allerdings noch ganz am Anfang.
Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen.
Die CDU, gegenüber Bürgerbeteiligungen lange skeptisch, will eine Volksbefragung zum Autobahnbau. Rot-Rot lehnt das ab. Grüne: Befragung zu A 100 findet durch Wahl statt
Am heutigen Mittwoch beginnen die Verhandlungen über ein neues Wahlrecht in Schleswig-Holstein. Noch liegen die Vorschläge der Parteien ziemlich weit auseinander.
ÖFFENTLICHKEIT Die wichtigsten Stimmen intellektueller Opposition gegen die tonangebende konservative Kultur in den USA sind inzwischen zwei Comedians: Jon Stewart und Stephen Colbert. Auch im aktuellen Wahlkampf
VOLKSBEGEHREN 280.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt. Der Volksentscheid kommt – wenn das Parlament das Anliegen nicht übernimmt. Danach sieht es nicht aus
Ausgerechnet in der Gerüchte-Ausstellung im Museum für Kommunikation will Renate Künast in zwei Wochen ihre Kandidatur offiziell bekannt geben. Es ist der perfekte Ort dafür
