Volksbegehren für mehr Lehrkräfte Unterschriften fallen aus Das „Volksbegehren Unterrichtsgarantie“ warnt vor Stundenausfall in den Willkommensklassen. Senat sieht keinen Mehrbedarf an Lehrkräften. Von Anna Klöpper 21.9.2015
Volksbegehren gegen dritte Startbahn Fluchhafen Der neue Airport ist noch lange nicht am Start, Anwohner fürchten bereits eine Erweiterung Ausgabe vom 19.8.2015, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Mietenvolksentscheid Berlin Fehler beheben verboten Die Initiative Mietenvolksentscheid darf ihren Gesetzesentwurf nicht korrigieren. Nun entscheidet sie, ob sie mit der SPD über ein gemeinsames Gesetz verhandeln soll. Von Malene Gürgen 28.7.2015
Stimmabgabe verschlafen SOMMERLOCH Schleswig-Holsteins CDU stimmt fast allein über 100 Millionen Euro Fördergeld ab Ausgabe vom 23.7.2015, Seite 26, Nord Download (PDF)
„Ruf nach Massentierhaltung“ Direkte Demokratie In Brandenburg unterstützt die Politik den Ausbau der Tierfabriken, sagt Ellen Schütze vom Aktionsbündnis Agrarwende. Morgen startet Volksbegehren Von Franziska Maria Schade Ausgabe vom 14.7.2015, Seite 22, Berlin Download (PDF)
Schlag mit dem Rohrstock SONDERPÄDAGOGIK Elternvertreter kritisieren das Senatskonzept für die Inklusive Schule als mangelhaft. Nun haben sie ein eigenes Forderungspapier vorgelegt – und hoffen auf den nahenden Wahlkampf Von ANNA KLÖPPER Ausgabe vom 12.6.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Der optimistische Radler Von VANESSA RANFT Ausgabe vom 29.5.2015, Seite 22, Nord Aktuell Download (PDF)
Volksbegehren für mehr Schule „Wer darf unterrichten?“ Eine Initiative will ein Volksbegehren für Unterrichtsgarantie auf den Weg bringen. Initiator Florian Bublys kontert die Kritik der Lehrergewerkschaft. Interview von Anna Klöpper 20.5.2015
INITIATIVE WILL VOLKSBEGEHREN FÜR UNTERRICHTSGARANTIE AN SCHULEN 20.000 Unterschriften für 100 Prozent Unterricht Von akll Ausgabe vom 20.5.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Senat hat Angst vor den Mietern WOHNEN Bausenator Andreas Geisel (SPD) will mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids ins Gespräch kommen. Erste Eckpunkte hat er bereits vorgelegt: mehr Förderung für Neubau. Die Reaktionen sind verhalten Von UWE RADA Ausgabe vom 11.5.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Vorsitzende der Bremer Linksfraktion Heldin der Arbeit Linken-Mitglied ist Kristina Vogt 2008 geworden – aus Zorn über die Performance ihrer Abgeordneten. Seit 2011 hat sie die Fraktion als echte politische Kraft etabliert Von Benno Schirrmeister 7.5.2015
Bremens Finanzsenatorin Linnert Alles im grünen Bereich Als die Grüne Karoline Linnert 2007 in Bremen zur Finanzsenatorin wurde, kam sie sich wie eine Aussätzige vor. Das ist besser geworden und sie will jetzt weiter sparen Von Benno Schirrmeister 6.5.2015
Der Kampf um die Zahlen ist eröffnet WOHNEN Senat und Initiatoren streiten darüber, wie teuer der Mietenvolksentscheid für das Land wäre Von ANTJE LANG-LENDORFF Ausgabe vom 28.4.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Mit den Bürgern im Dialog Retrokitsch oder grüne Weite Bei der künftigen Nutzung der Historischen Mitte liegt auch die Koalition weit auseinander. Mehrere Monate lang sollen die Bürger nun diskutieren. Von Stefan Alberti 23.4.2015
Volksbegehren startet Mieten interessieren alle Gleich am ersten Tag sammelt das Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid mehr als 3.000 Unterschriften. Am Tempelhofer Feld gibt es viel Zuspruch. 12.4.2015
Stöß will ins Abgeordnetenhaus PARLAMENTSWAHL 2016 Der SPD-Landesvorsitzende strebt ein Direktmandat in Mitte an. Bislang hatte er den Eindruck erweckt, dass er sich auf sein Parteiamt konzentrieren will Von STEFAN ALBERTI Ausgabe vom 10.4.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
„Demokratie braucht Zeit“ BETEILIGUNG „Mehr Demokratie“-Landeschef Oliver Wiedmann kritisiert die ablehnende Haltung des Senats zu den Vorschlägen der Opposition für mehr Bürgermitsprache Von STEFAN ALBERTI Ausgabe vom 9.4.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Erstes Bürgerbegehren in Steglitz-Zehlendorf PROJEKT Die Groth-Gruppe will in Lichterfelde-Süd 2.500 Wohnungen bauen. Bürger sind dagegen Von UWE RADA Ausgabe vom 9.4.2015, Seite 22, Berlin Aktuell Download (PDF)
Bürgerentscheid in Friedrichshain Gebaggert wird trotzdem Gegen die Bebauung des „Freudenberg-Areals“ hat eine Initiative 5.900 Unterschriften gesammelt. Das reicht für einen Bürgerentscheid – aber keinen Baustopp Von Nina Apin 24.3.2015
